Häusliche Internierung für Verdächtige in England
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Zwei Artikel des Independent lassen erahnen, wie in Großbritannien die Roadmap von Tony Blair und Innenminister Reid für Personen ausschaut, die man verdächtigt, Terroristen zu sein oder Organisationen nahezustehen, die als terroristisch eingeschätzt werden. Wie schnell man dazu gehört, wenn man nur über Ecken mit einem Verdächtigen verwandt oder bekannt ist, mit dem falschen Buch im Gepäck irgendwo einreist und aus diesen oder anderen Gründen auf den Terrorlisten der EU und der UN landet, belegen mittlerweile einige Geschichten.
Reid hatte bereits in einer Schlüsselrede kurz vor den verhinderten Flugzeuganschlägen weitere Maßnahmen angedeutet. Auch die Befürworter mehren sich, die sich dafür aussprechen, dass Verdächtige ohne Anklage und Gerichtsverfahren statt 28 Tage bis zu drei Monate lang inhaftiert werden können.
Als Ergänzung will man im Herbst, wenn man Lords und Richter auf die eigene Seite ziehen könnte und eine breite Mehrheit für die Suspendierung von Teilen der Menschenrechtskonventionen findet, eine häusliche Internierung einführen, wie der Independent in Reid wants to bypass human rights law and intern suspects berichtet.
Dafür wollen Blair und Reid verstärkt auf die Control Orders des Prevention of Terrorism Act von 2005 zurückgreifen, die es neben einer ganzen Reihe von Einschränkungen auch erlauben, Personen – ebenfalls ohne Anklage und Gerichtsverfahren – unter Hausarrest mit Kontaktsperren und elektronischen Trackinggeräten zu stellen.
Neben der Entlastung für Haftanstalten, die in Großbritannien überquellen und der geringeren Eingriffschwelle, beschreibt der Independent in The fight against terror: Surveillance UK weitere Gründe.
Seit der Operation Overt der Geheimdienste und Polizeibehörden anlässlich der Anschlagspläne gegen die Flugzeuge werden alle Geheimdienste und Polizeibehörden in konzertierten Aktionen zusammengezogen, um neben den Moscheen und moslemischen Gemeinden auch die Hunderten von Verdächtigen (mal werden ein paar Hundert genannt, mal ein paar Tausend) nahezu rund um die Uhr zu observieren. Dazu werden laut des Artikels jedoch mindestens 16 - 32 Polizisten und Geheimdienstagenten pro Zielperson benötigt, die auch unter schwierigen Bedingungen – wie z. B. bei Nacht – ständig den Aufenthaltsort, die Kontakte und Bewegungen der Zielpersonen kontrollieren und überwachen sollen. Diese Sorge hätte man weniger, wenn man die Zielpersonen einfach dauerhaft in der eigenen Wohnung internieren würde – um den Preis, dass man Hunderte, Tausende ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt, ohne dass konkrete Tatverdachtsmomente vorliegen.
Reid hatte bereits in einer Schlüsselrede kurz vor den verhinderten Flugzeuganschlägen weitere Maßnahmen angedeutet. Auch die Befürworter mehren sich, die sich dafür aussprechen, dass Verdächtige ohne Anklage und Gerichtsverfahren statt 28 Tage bis zu drei Monate lang inhaftiert werden können.
Als Ergänzung will man im Herbst, wenn man Lords und Richter auf die eigene Seite ziehen könnte und eine breite Mehrheit für die Suspendierung von Teilen der Menschenrechtskonventionen findet, eine häusliche Internierung einführen, wie der Independent in Reid wants to bypass human rights law and intern suspects berichtet.
Dafür wollen Blair und Reid verstärkt auf die Control Orders des Prevention of Terrorism Act von 2005 zurückgreifen, die es neben einer ganzen Reihe von Einschränkungen auch erlauben, Personen – ebenfalls ohne Anklage und Gerichtsverfahren – unter Hausarrest mit Kontaktsperren und elektronischen Trackinggeräten zu stellen.
Neben der Entlastung für Haftanstalten, die in Großbritannien überquellen und der geringeren Eingriffschwelle, beschreibt der Independent in The fight against terror: Surveillance UK weitere Gründe.
Seit der Operation Overt der Geheimdienste und Polizeibehörden anlässlich der Anschlagspläne gegen die Flugzeuge werden alle Geheimdienste und Polizeibehörden in konzertierten Aktionen zusammengezogen, um neben den Moscheen und moslemischen Gemeinden auch die Hunderten von Verdächtigen (mal werden ein paar Hundert genannt, mal ein paar Tausend) nahezu rund um die Uhr zu observieren. Dazu werden laut des Artikels jedoch mindestens 16 - 32 Polizisten und Geheimdienstagenten pro Zielperson benötigt, die auch unter schwierigen Bedingungen – wie z. B. bei Nacht – ständig den Aufenthaltsort, die Kontakte und Bewegungen der Zielpersonen kontrollieren und überwachen sollen. Diese Sorge hätte man weniger, wenn man die Zielpersonen einfach dauerhaft in der eigenen Wohnung internieren würde – um den Preis, dass man Hunderte, Tausende ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt, ohne dass konkrete Tatverdachtsmomente vorliegen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 20. August 2006 um 16:48
