Anti-Terror-Datei
Endlich haben sich Innenminister von Bund und Ländern auf eine Regelung der sog. "Anti-Terror-Datei" verständigt. Nicht, dass ich sehnsüchtig darauf gewartet hätte, aber man kann hoffen, dass danach Ruhe in der Rhetorik der allgemeinen Angstmache einkehrt. Tatsächlich wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits am nächsten und umfassenderen "Big Brother" gearbeitet.
Die Speicherung von Daten zu bestimmten 'Verdächtigen' und der Austausch der Daten mit den verschiedensten Sicherheitsapparaten (u.a. der Polizei) stellt eine Herausforderung für das allgemeine Trennungsgebot dieser dar. So wurde noch vor weniger als einem Jahr der Zugriff von Polizei auf "Volltext-Daten" - im Gegensatz zu einer Index-Datenbank - von einer Mehrheit der Politiker abgelehnt, heute stellt das kein Problem dar und die 'Trennung' wird allein durch die Aufteilung der Tabelle in zwei Teile vollzogen..
