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In China legt der Staatsrat ausländischen Nachrichtenagenturen über die staatliche Presseagentur Xinhua stärkere Zensur-Daumenschrauben an.

Xinhua hat heute die aus 22 Artikeln bestehenden Maßnahmen zur Verwaltung der Veröffentlichung von Nachrichten und Informationen durch ausländische Nachrichtenagenturen in China veröffentlicht. Damit wird Xinhua die direkte und oberste Aufsichts- und Zensurbehörde für alle ausländischen Nachrichtenagenturen und ihre Produkte in Wort, Bild und Ton.

Die Maßnahmen sehen vor, dass Xinhua für jede Nachrichtenagentur eine Vertretung bestimmt, der es erlaubt ist, Nachrichten und Informationen in China zu verbreiten. Ein direktes Angebot ihrer Produkte ist damit ausländischen Agenturen versagt. Nur bei dieser Vertretung können chinesische Kunden wie andere chinesiche Tageszeitungen Inhaltslieferungen und Übersetzungen abonnieren. Ein direkter Bezug von Inhalten oder eigene Übersetzungen sind verboten.

Die Präsenz einer ausländischen Nachrichtenagentur und ihrer Vertretung in China ist an eine Genehmigung von Xinhua gebunden, die man nur erhält, wenn die Agentur im Heimatland offiziell zugelassen ist, man einen "guten Leumund" belegen kann, die Tätigkeit auf wirtschaftliche Gewinnerzielung ausgelegt ist (was Newsdienste unter Leitung von Privatleuten und Bürgerrechtsorganisationen ausschließt) und Beispiele der eigenen Tätigkeit vorgelegt hat. In der Verantwortung der Nachrichtenagentur und ihrer Vertretung liegt es, dafür zu sorgen, dass die Nachrichten und Informationen laut Artikel 11 nicht

1. die Grundprinzipien der Verfassung der Volksrepublik China verletzen
2. Chinas nationale Einheit, Souveränität und territoriale Unabhängigkeit unterminieren
3. Chinas nationale Sicherheit, guten Ruf und Interessen gefährden
4. Chinas Religionspolitik verletzen oder "böse Kulte" und "Aberglauben" predigen
5. zu Hass gegen und Diskriminierung von ethnischen Gruppierungen aufhetzen, deren Eintracht unterminieren, ihre Sitten und Bräuche verletzen oder ihre Gefühle verletzen
6. Falschinformationen verbreiten, Chinas ökonomische und soziale Ordnung beschädigen oder soziale Stabilität unterminieren
7. Obszönitäten und Gewalt propagieren oder zu Verbrechen anstiften
8. eine Person erniedrigen oder verleumden oder gegen deren legitime Rechte und Interessen verstoßen
9. die soziale Ethik und guten kulturellen Traditionen der chinesichen Nation unterminieren und
10. andere Inhalte beinhalten, die chinesische Gesetze und Verwaltungsvorschriften verbieten

Mit anderen Worten: Alle ausländischen Nachrichtenagenturen haben sich einer Selbstzensur zu unterwerfen, wenn sie in China vertreten sein wollen und sich jeglicher Inhalte und Positionen zu enthalten, die das Missfallen der chinesichen Zentralregierung und ihrer Nachrichtenagentur erregen. Nachrichten, die Informationen über Korruption von Staatsbeamten und Parteifunktionären, Vertreibungen für Großbauprojekte in den Megacities, Verfolgung religiöser Gruppierungen und politischer Dissidenten, Rüstungsprograme und -geschäfte, den kulturellen Völkermord in Tibet usw. beinhalten, bedeuten den Ausschluß vom chinesichen Nachrichtenmarkt. Greift die Selbstzensur nicht oder ist sie in den Augen von Xinhua nicht ausreichend, wird die Nachrichtenagentur laut Artikel 12 selbst als Zensurbehörde tätig: Die Aufgabe der Zensur, Manipulation und Verfälschung von Nachrichten für die Öffentlichkeit und Verbreitung der offiziellen Propagandamitteilungen der Ministerien und Kommissionen des Staatsrates, während Partei- und Regierungsfunktionären in "internen Mitteilungen" die realen und unverfälschten Inhalte übermittelt werden, kommt Xinhua seit geraumer Zeit zu. Das Propaganda- und Zensursystem aus Propagandaministerium, staatlicher Nachrichtenagentur und Pressekontrolleuren der Kommunistischen Partei Chinas stellt der 2005 veröffentliche Bericht The world's biggest propgaganda agency der Reporter ohne Grenzen im Detail dar.

Zusätzlich haben alle Nachrichtenagenturen und ihre Vertreter einen Jahresbericht an Xinhua über ihre Pressetätigkeiten abzuliefern, der Grundlage für eine Prüfung der Tätigkeiten durch Xinhua ist und deren Ergebnis über eine weitere Erlaubnis entscheidet. Wer gegen die ganzen Zwangsmaßnahmen und Zensurvorschriften verstößt, hat mit disziplinarischen Maßnahmen und Strafverfahren zu rechnen. Damit ist eine auch nur annähernd unabhängige oder gar kritische Nachrichtenverbreitung in China durch ausländische Nachrichtenagenturen und Plattformen wie Yahoo, die Produkte der Agenturen aggregieren, unmöglich.