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Im Rahmen der Ermittlungen um die Verbreitung von Kinderpornographie sind vor einigen Tagen TOR Exit Nodes beschlagnahmt worden. TOR ist ein Anonymisierungsdienst, mit dessen Hilfe man sich weitgehend getarnt im Internet bewegen kann.

Wenngleich der Anlaß zunächst einmal höchst legitim erscheint, ist die Beschlagnahme dennoch außerordentlich problematisch.
Die stärkere Überwachung des Internets wegen gestern Kinderpornographie, heute Terrorismus, morgen Raubkopien, übermorgen ... kann schnell für die bürgerlichen Freiheiten zum Problem werden: Wer könnte garantieren, daß gesammmelte Daten in Zeiten der Privatisierung nicht früher oder später an Unternehmen zur Auswertung weitergegeben ("outsourced") werden, daß Unschuldige durch scheinbar "verdächtiges Verhalten" ins Visier geraten (siehe unser großes Vorbild USA), daß der "Staat", sprich ein Heer von erbsenzählenden und mehr oder weniger kompetenten Beamten und Angestellten, auch wirklich so verantwortungsbewußt damit umgeht, wie es die Pflicht eines Rechtsstaats wäre, daß er dieser Verantwortung überhaupt gewachsen ist, daß Festplatten mit sensiblen Daten aus dem Polizeidienst, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, nicht wieder bei ebay "versehentlich" verkauft werden?

Herr Schäuble betätigt sich derzeit als populistischer Wortschwinger mit seiner Forderung nach stärkerer Überwachung des Internets und beweist damit wieder einmal schönen antidemokratischen Geist. Denn "wer nichts zu verbergen hat" : Dann stellen Sie doch bitte Ihre Kontoauszüge, Adresse, Alter, Interessen, Vorlieben, Abneigungen, Liebschaften (bitte hochauflösend und als Film), den Briefverkehr, ..., online, aber bitte wundern Sie sich nicht, wenn Sie hernach ausgenutzt, betrogen, erpresst, ..., werden.

Was die zweifellos notwendige Strafverfolgung angeht: Die muß andere, rechtsstaatliche Wege finden, an die Verbreiter und Konsumenten des illegalen Materials heranzukommen, beispielsweise - was beispielsweise bei verdeckten Ermittlungen in Jugend-Chatrooms gegen "Verführer" auch durchaus funktioniert - über das "Herauskitzeln" der Identität von Teilnehmern entsprechender Foren. Einfach ist es nicht, man braucht dafür Personal, aber die demokratische Freiheit muß uns die Mühe, und vor allem die notwendigen zusätzlichen Geldmittel für Ermittler (anstelle einer dritten überflüssigen Brücke, überflüssigen däumchendrehenden Beamten und ihren parasitierenden Frühpensionären, den asozialen Berlin-Bonn-Jettern), Wert sein.

Bei Lawblog hat sich hierzu ein interessanter Diskussionsthread entwickelt.

Nachtrag:
In einem Interview für BoingBoing relativiert eine Vertreterin des TOR Projekts dii Beschlagnahme jedoch glücklicherweise: So sind von der Polizei pauschal Server beschlagnahmt worden, deren IP sich in den Logfiles der "erlegten" Internetforen/-groups fanden; darunter befanden sich auch die besagten Exit Nodes. Damit bleibt für TOR trotzdem das Problem bestehen, daß der Betreiber eines Exit Nodes immer Gefahr läuft, seinen Server für eine bestimmte Zeit auf Urlaub in die Asservatenkammer schicken zu müssen. Weitere Folgen - wenn die Behörden feststellen, daß die Anonymisierung tatsächlich funktioniert - sind derzeit wohl noch nicht absehbar.

Nachtrag II:
Und da ist sie schon, die liebe geldgeile Unterhaltungsindustrie as England, und stellt fest, daß Kryptographie ohnehin nur etwas für Kinderschänder sei und daher die Welt besser (im Sinne von Bushs "sicherer geworden" ?) werden würde, wenn man Verschlüsselung verbieten würde. Was für ein Affentheater.

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