Neues von SWIFT
Bei Heute im Bundestag findet sich eine kleine Anfrage der Grünen zu SWIFT: Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei “Swift” auf dem Prüfstand.
Berlin: (hib/VOM) Die Datenabfrage von US-Geheimdiensten bei der “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications” (Swift), einem Netzwerkdienstleister für internationale Finanztransaktionen, interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2558). Seit mehreren Jahren hätten diese Geheimdienste vertrauliche Daten bei “Swift” eingesehen, um die Finanzaktivitäten des internationalen Terrorismus aufzuspüren. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Rechtsgrundlage für die Datenabfrage und wollen wissen, ob auch deutsche Privat- und Geschäftsbanken von US-Stellen “ausspioniert” wurden. Gefragt wird ferner, inwieweit für deutsche Unternehmen die “Gefahr” besteht, dass durch die Abfrage der Swift-Daten durch ausländische Stellen Industriespionage gefördert werden könnte. Schließlich will die Fraktion wissen, was die Regierung unternehmen will, damit die Kontrollmechanismen in der EU durch die Europäische Zentralbank und andere Stellen im Hinblick auf die Weitergabe sensibler Daten effektiv angewandt werden.
Hier ist die kleine Anfrage als PDF
Um SWIFT geht es auch bei der Futurezone und die schreibt heute über “Wie die CIA SWIFT-Daten durchsucht“:
Wie passen die Beteuerungen der SWIFT-Führung, die CIA habe nur bestimmte Anteile der in SWIFT gespeicherten Datensätze erhalten, mit den Aussagen des scheidenden US-Finanzministers John Snow zusammen, der behauptete hatte, SWIFT habe alle angeforderten Daten zur Durchsuchung übergeben?
Das stimme beides, sagt ein mit der Angelegenheit Vertrauter zu ORF.at, die Datensätze seien nicht auf einmal, sondern nacheinander “portioniert” von SWIFT in eine Datenbank kopiert worden, die dann durchsucht wurde. Die große Zahl der schließlich ausgewählten Datensätze resultiere daraus, dass “breit angelegte Scorings” über den jeweiligen Datenbestand gefahren wurden.
Auch gestern schon behandelte die Futurezone das Thema: CIA-Spionage soll gestoppt werden.
Laut Oesterreichischer Nationalbank [OeNB] wird in der Europäischen Zentralbank nach Wegen gesucht, die CIA-Spionage in Europas Auslandsüberweisungen zu stoppen. Anders als in Deutschland wurde die OeNB nicht 2002, sondern erst im Juni 2006 darüber informiert, das österreichische Finanzministerium schweigt.
