Antiterror- und Internetüberwachungszentren für Europa
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In einem Interview mit der Presseagentur UPI ließ Annegret Bendiek vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Autorin der SWP-Studie Die Terrorismusbekämpfung der EU - Schritte zu einer kohärenten Netzwerkpolitik durchblicken, was der Bundesregierung bezüglich der EU Antiterror-Strategie vorschweben könnte, wenn sie für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft innehat.
Die Bundesregierung will also 2007 auf EU-Ebene eine Vorreiterrolle in Sachen polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und Vernetzung einnehmen und die national eingerichten Infrastrukturen zur Überwachung und Blockierung von Internetinhalten auf europäischer Ebene duplizieren.
Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung treibt die europäische Netzwerkbildung maßgeblich voran, aber nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung. Ideen zur Gründung einer europäischen CIA, einer Generaldirektion Homeland Security oder zur Einführung einer supranationalen Polizei und Staatsanwaltschaftsbehörde haben sich nicht durchgesetzt. Die tragenden Säulen in der europäischen Vernetzung bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten.
Es ist davon auszugehen, dass die Kohärenzprobleme bei der Vernetzung europäischer Außen- und Innenpolitiken erst mittel- bis langfristig behoben werden können. Um bereits erzielte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu verstetigen, sollte der Mehrwert einer europäischen Vernetzung für die nationale Politik gesteigert und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung stärker auf das Arbeitsfeld der Prävention als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik ausgerichtet werden.
Aus der Zusammenfassung zur SWP Studie.
Nach ihren Worten will die Bundesregierung erreichen, dass nach Vorbild des deutschen GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) in Berlin jedes EU-Mitgliedsland ein ähnliches Zentrum einrichtet. Zusätzlich wolle die Bundesregierung in der ersten Hälfte 2007 dazu aufrufen, neben den Antiterrorzentren "Internet Überwachungszentren" einzurichten, in deren Verantwortungsbereich die "Ermittlung von terrroristischer Propaganda und Hetze" im Internet fallen soll und wenn nötig, "die Blockierung solcher Websites". Es mache Bendiek zufolge Sinn, dass diese [Internet Überwachungs]zentren in jedem Mitgliedsland existieren, "weil auf diesem Wege die verschiedenen Sprachen im Internet abgedeckt werden könnten".Es ist davon auszugehen, dass die Kohärenzprobleme bei der Vernetzung europäischer Außen- und Innenpolitiken erst mittel- bis langfristig behoben werden können. Um bereits erzielte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu verstetigen, sollte der Mehrwert einer europäischen Vernetzung für die nationale Politik gesteigert und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung stärker auf das Arbeitsfeld der Prävention als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik ausgerichtet werden.
Aus der Zusammenfassung zur SWP Studie.
Die Bundesregierung will also 2007 auf EU-Ebene eine Vorreiterrolle in Sachen polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und Vernetzung einnehmen und die national eingerichten Infrastrukturen zur Überwachung und Blockierung von Internetinhalten auf europäischer Ebene duplizieren.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 14. September 2006 um 11:26
