NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden
Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitereichenden Abhörprogramme der National Security Agency, legalisieren würden. Derzeit sind die flächendeckenden Abhörmaßnahmen noch unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s. auch hier). Mit den neuen Gesetzen würden diese Überwachungsmaßnahmen legalisiert und die Gerichtsverfahren an ein Geheimgericht überstelt werden. Eine gute Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst, dessen Bewertung wir uns hier anschließen:
…mit der Legalisierung und Ausweitung der Überwachung elektronischer Kommunikation durch die US-Geheimdienste wird die USA nach dem Patriot Act einen weiteren Riesensatz hin zum Überwachungsstaat machen.
