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In ihrer Rede anlässlich der letzten Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin ließ Bundeskanzlerin Merkel durchblitzen, welche Positionen sie zum Beziehungsgeflecht Freiheit - Innere Sicherheit - Datenschutz - Demokratie einnimmt: Alle Beteuerungen, Sicherheitsmaßnahmen dienten nur dem Schutz unserer Freiheit und fänden ihre Grenzen im Rechtsstaat und seinen Freiheitsrechten, entpuppen sich als Doppeldenk-Gerede. Denn solange das diffuse Sicherheitsgefühl der Massen, zu deren Unsicherheitsgefühlen man selbst beiträgt, das aber auch das Eigene ist, nicht ausreichend bedient ist, stellen die Freiheitsrechte nichts weiter da als politische Verfügungsmasse. Erst wenn man die Freiheit mit Maßnahmen zur inneren Sicherheit so eingeschränkt hat, dass man glauben kann, das eigene und fremde Sicherheitsgefühl befriedigt zu haben, da keine reale und umfassende Sicherheit zu erzielen ist, wird die so kastrierte Freiheit "von Wert" sein, obwohl sie faktisch ihres Wertes beraubt wurde. Ein öffentlicher und demokratischer Diskurs der zu diesem Zweck ergriffenen Gesetze und Maßnahmen hat nicht stattzufinden, da alle Mittel, die dem Primat der inneren Sicherheit dienlich sind, per se legitim sind. Null Toleranz dem Datenschutz, der die Täter schützt und deshalb Gegner des schützenden Staates ist. Ein legitimer Datenschutz kann nur der sein, der sich den gebotenen Aktionen der inneren Sicherheit unterstellt.