Nebelkerzen für den neuen EU-USA Flugpassagierdatendeal
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Der zuständige EU-Generaldirektor Jonathan Faull sagt, die Informationen der 34 Datensätze bekommen nur US-Geheimdienste und -Sicherheitsbehörden, für die ähnliche Datenschutzregeln wie in Europa gelten, gibt aber gleichzeitig zu, dass die EU ihre Ablehnung der Tatsache, dass überhaupt die Datensätze über das US-Heimatschutzministerium an alle Dienste gehen, nicht in das Abkommen umsetzen konnte. Bundesjustizministerin Zypries meint, "es bleibt bei einem hohen Datenschutzniveau" für die EU-Passagierdaten und für EU-Innenkommissar Frattini ist das Abkommen eine gute Nachricht und er ist stolz darauf, dass die EU-Kommission den USA einen Systemwechsel abgetrotzt hätten.
Ich sage dazu: Alles Bullshit. Das Einzige, was die EU erreicht hat, ist der von Frattini genannte "Systemwechsel" von der Pull- zur Pushmethode beim Datenaustausch, d. h. die Airlines schicken und die US-Dienste holen nicht mehr – was eh seit Beginn der Verhandlungen zur Auslieferung der Flugpassagierdaten an die USA angedacht war und nichts daran ändert, dass die USA überhaupt alle Daten bekommen, die sie begehren.
Wer sich die konstant fortgesetzten Programme und Pläne zur Realisierung eines nahezu absoluten und unbeschränkten Informationsaustausches und einer immer engeren Vernetzung zwischen allen US-Geheimdiensten und -Sicherheitsbehörden verfolgt (gegen die unser GTAZ und die Antiterrordatenbank geradezu lächerlich anmuten), wird wissen, dass weder ein Herr Faull, ein Herr Frattini oder eine Frau Zypries für irgendein Datenschutzniveau für Daten aus der EU garantieren kann, wenn die erst einmal über das US-Heimatschutzministerium als Großverteiler in die Sicherheitsmaschinerie des US-Sicherheitskomplexes eingespeist wurden – das hat ja wohl nicht zuletzt die SWIFT-Affäre gezeigt.
Ob CIA, FBI oder die Dutzenden von US-Geheimdiensten und Spezialkommandos – sie werden alle an diese Daten über ihre abgesicherten, internen Netzwerke kommen, wenn sie es wollen, denn dort sitzt kein Europäischer Datenschutzbeauftragter, der den Agenten auf die Finger sehen könnte.
Was diese Herren und Damen zur Zeit zum erneuerten Passagierdaten-Deal absondern, sind nichts weiter als verbale Nebelkerzen, um die Kapitulation der EU vor den USA schönzureden und die EU-Bürger darüber hinwegzutäuschen, dass man längst ein eigenes, innereuropäisches Datenaustauschsystem für Flugpassagierdaten nach dem Vorbild der USA begehrt – und so läuft das mit allen Dateninhalten und -typen, seien es biometrische Daten, Telekommunikations-Daten, politische Daten, wie man sie z. B. in den Antiterrordateien findet oder unsere persönlichen Daten in Pässen.
Via:
Berliner Zeitung - Datenstrom in die FBI-Computer
FAZ - CIA bekommt Zugriff auf europäische Passagierdaten
TAZ - 34 Daten pro Fluggast
Ich sage dazu: Alles Bullshit. Das Einzige, was die EU erreicht hat, ist der von Frattini genannte "Systemwechsel" von der Pull- zur Pushmethode beim Datenaustausch, d. h. die Airlines schicken und die US-Dienste holen nicht mehr – was eh seit Beginn der Verhandlungen zur Auslieferung der Flugpassagierdaten an die USA angedacht war und nichts daran ändert, dass die USA überhaupt alle Daten bekommen, die sie begehren.
Wer sich die konstant fortgesetzten Programme und Pläne zur Realisierung eines nahezu absoluten und unbeschränkten Informationsaustausches und einer immer engeren Vernetzung zwischen allen US-Geheimdiensten und -Sicherheitsbehörden verfolgt (gegen die unser GTAZ und die Antiterrordatenbank geradezu lächerlich anmuten), wird wissen, dass weder ein Herr Faull, ein Herr Frattini oder eine Frau Zypries für irgendein Datenschutzniveau für Daten aus der EU garantieren kann, wenn die erst einmal über das US-Heimatschutzministerium als Großverteiler in die Sicherheitsmaschinerie des US-Sicherheitskomplexes eingespeist wurden – das hat ja wohl nicht zuletzt die SWIFT-Affäre gezeigt.
Ob CIA, FBI oder die Dutzenden von US-Geheimdiensten und Spezialkommandos – sie werden alle an diese Daten über ihre abgesicherten, internen Netzwerke kommen, wenn sie es wollen, denn dort sitzt kein Europäischer Datenschutzbeauftragter, der den Agenten auf die Finger sehen könnte.
Was diese Herren und Damen zur Zeit zum erneuerten Passagierdaten-Deal absondern, sind nichts weiter als verbale Nebelkerzen, um die Kapitulation der EU vor den USA schönzureden und die EU-Bürger darüber hinwegzutäuschen, dass man längst ein eigenes, innereuropäisches Datenaustauschsystem für Flugpassagierdaten nach dem Vorbild der USA begehrt – und so läuft das mit allen Dateninhalten und -typen, seien es biometrische Daten, Telekommunikations-Daten, politische Daten, wie man sie z. B. in den Antiterrordateien findet oder unsere persönlichen Daten in Pässen.
Via:
Berliner Zeitung - Datenstrom in die FBI-Computer
FAZ - CIA bekommt Zugriff auf europäische Passagierdaten
TAZ - 34 Daten pro Fluggast
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 7. Oktober 2006 um 11:33
