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Bananenrepublik EU: Eingeknickt

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Scharfe Kritik am weiteren Flugdatentransfer in die USA: Abgeordnete aus EU-Parlament und Bundestag werfen der EU-Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft vor, bei der Aushandlung eines Zwischenabkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) an US-Behörden eingeknickt zu sein. »Die Europäische Union ist in dieser Frage eindeutig dem Druck der USA erlegen«, beklagt Alexander Alvaro (FDP), Koordinator im Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments. Er habe seine Hoffnung auf einen datenschutzrechtlich ausgewogenen Text nach Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses begraben müssen. Cem Özdemir, der für die Grünen im Ausschuß sitzt, sprach von einer Einigung »auf Kosten der Rechte der Unionsbürger« und einem »Schlag« gegen den Datenschutz. [heise online news]

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von Der Schockwellenreiter: Save Privacy (RSS-Feed), gepostet am Montag, 9. Oktober 2006 um 10:43
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