Die alten Lieder
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Die heute veröffentlichte Rede Sicherheit in der Globalisierung - Utopie oder Staatsräson? des Bundesinnenministers vor dem Bremer Tabak-Collegium am 19. September enthält zwar auch viele, sogar lesenswerte Betrachtungen zu Grundwerten, dem freiheitlichen Staat, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, aber ausgehend von einer Bundesrepublik im Dauer-Bündnisfall, um nicht zu sagen Kriegszustand mit Terrorgruppierungen, die den Staaten mit ihrer alten-neuen asymmetrischen Kriegsführung ihr Kriegsmonopol streitig machen, inmitten globalisierter Unordnung und Unübersichtlichkeit, spielt der Bundesinneminister vor dem elitären Collegium seine alten Lieder auf.
Vertreter der Eliten, wie sie auch im Collegium zu finden sind, haben übrigens – da "die Bindekraft der christlichen Kirchen in unserer Gegenwart schwächer wird" – die "Vermittlung von Werten – angefangen bei der Erziehung bis hin zu vorbildlichem Handeln" zur Aufgabe.
Vertreter der Eliten, wie sie auch im Collegium zu finden sind, haben übrigens – da "die Bindekraft der christlichen Kirchen in unserer Gegenwart schwächer wird" – die "Vermittlung von Werten – angefangen bei der Erziehung bis hin zu vorbildlichem Handeln" zur Aufgabe.
Das heißt im Übrigen auch, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit obsolet geworden sind. Es ist einfach albern, noch allzu viel Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, wie man hier im Einzelnen genau unterscheiden kann. Es lässt sich nicht mehr wirklich trennen. Und es geht nicht nur um die Frage, ob man die Bundeswehr zu bestimmten, noch zu diskutierenden und zu definierenden Vorraussetzungen notfalls auch im eigenen Land zu Schutzzwecken einsetzen können muss. Ich bin davon überzeugt, dass es auf Dauer keinen Sinn macht, die Bundeswehr überall auf der Welt Aufgaben wahrnehmen zu lassen, nur in einem Land nicht, nämlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Wir müssen verstehen und begreifen, dass das wichtigste Element von Sicherheitsvorsorge angesichts dieser so unübersichtlich gewordenen Bedrohungslage die vorbeugende, präventive Information - insbesondere intelligence, die geheimdienstlich zu beschaffende Information - ist.
Ob wir den nächsten Anschlagsversuch verhindern können, weiß ich auch nicht. Aber wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, dass wir in Zukunft die Mittel, mit denen wir Anschläge vielleicht verhindern können, besser nutzen müssen. Und deshalb weiß ich nicht, warum ich überhaupt noch ernsthaft über Videokameras an öffentlichen Plätzen in Deutschland diskutieren soll. Deshalb brauche ich funktionierende Nachrichtendienste, und deshalb brauche ich natürlich auch die Vernetzung von Informationen über mögliche Gefährdungen, über mögliche Quellen von Gefahren, also die Anti-Terror-Datei.
Wir müssen verstehen und begreifen, dass das wichtigste Element von Sicherheitsvorsorge angesichts dieser so unübersichtlich gewordenen Bedrohungslage die vorbeugende, präventive Information - insbesondere intelligence, die geheimdienstlich zu beschaffende Information - ist.
Ob wir den nächsten Anschlagsversuch verhindern können, weiß ich auch nicht. Aber wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, dass wir in Zukunft die Mittel, mit denen wir Anschläge vielleicht verhindern können, besser nutzen müssen. Und deshalb weiß ich nicht, warum ich überhaupt noch ernsthaft über Videokameras an öffentlichen Plätzen in Deutschland diskutieren soll. Deshalb brauche ich funktionierende Nachrichtendienste, und deshalb brauche ich natürlich auch die Vernetzung von Informationen über mögliche Gefährdungen, über mögliche Quellen von Gefahren, also die Anti-Terror-Datei.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 11. Oktober 2006 um 18:16
