CDU / CSU giert nach Militäreinsatz im Innern
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War natürlich klar, dass einer der CDU / CSU Herolde des Bundesinnenministers und der Innenpolitik nachtrötet, was der Chef bereits im Land verkündet und vom Bundesverteidigungsminister heftigst erträumt wird:
Neben dem Trennungsgebot für Geheimdienste und Polizeibehörden gibt es ein zweites Trennungsgebot, das aus den gleichen historischen Erfahrungen und mit den gleichen Zielsetzungen zu Recht in der Bundesrepublik Deutschland aufrecht erhalten wird und das ist das Trennungsgebot zwischen dem Militär und den Polizeibehörden, Herr Uhl. Und sagen Sie das auch ihrem Chef.
Wir wollen keine Soldaten und Panzer in unseren Städten, vor unseren Häusern, in unseren Straßen oder vor dem nächsten Einkaufszentrum.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern bleibt langfristig ein wichtiges Ziel.
Bislang wäre der Schutz ziviler Objekte durch Soldaten mit Polizeibefugnis nur möglich, wenn ein Terroranschlag oder eine große Katastrophe schon eingetreten wäre. Sollte ein vorbeugender Einsatz einmal notwendig werden, würde sich dies bitter rächen.
Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei von einer Landesregierung angefordert werden können.
Ach ja? Heißt das jetzt, weil wir uns im "Bündnisfall" und permanent in einem "terroristischen Gefahrenraum" befinden, dass zu jeder Zeit und sowieso "vorbeugend" überall die Bundeswehrsoldaten im Inland aufmarschieren sollen? Aber was hat denn Dr. Hans-Peter Uhl zur Polizei und deren Kapazitäten zu sagen?
Bislang wäre der Schutz ziviler Objekte durch Soldaten mit Polizeibefugnis nur möglich, wenn ein Terroranschlag oder eine große Katastrophe schon eingetreten wäre. Sollte ein vorbeugender Einsatz einmal notwendig werden, würde sich dies bitter rächen.
Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei von einer Landesregierung angefordert werden können.
Die Polizei schiebt seither einen riesigen Überstundenberg vor sich her. Die für die Verbrechensbekämpfung benötigte Polizei kann in Zeiten knapper Kassen nicht kostenintensive Personalressourcen für Extremfälle bereithalten, wenn hierfür eine geeignete Organisation wie die Bundeswehr zur Verfügung steht.
Aha, also wünscht der Herr Uhl einen dauerhaften Ersatz von Polizeikräften durch abkommandierte Bundeswehrsoldaten, um aus unserem Präventionsstaat einen militaristischen Überwachungsstaat zu machen.
Und demnächst kommt dann die Ausrufung des Notstandes oder Kriegsrechts?Neben dem Trennungsgebot für Geheimdienste und Polizeibehörden gibt es ein zweites Trennungsgebot, das aus den gleichen historischen Erfahrungen und mit den gleichen Zielsetzungen zu Recht in der Bundesrepublik Deutschland aufrecht erhalten wird und das ist das Trennungsgebot zwischen dem Militär und den Polizeibehörden, Herr Uhl. Und sagen Sie das auch ihrem Chef.
Wir wollen keine Soldaten und Panzer in unseren Städten, vor unseren Häusern, in unseren Straßen oder vor dem nächsten Einkaufszentrum.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 12. Oktober 2006 um 15:36
