EU-Parlament kritisiert Flugdaten-Abkommen
Die Futurezone berichtet über eine Sitzung des EU-Parlaments zur Flugdaten-Affäre: Flugdaten-Prügel für den EU-Kommissar.
Mit ganz wenigen Ausnahmen kritisierten Abgeordnete aus allen im EU-Parlament vertretenen Fraktionen das Abkommen, und das zum Teil vernichtend. Die Argumentation der Kommission, die persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere seien geschützt, sei “haarsträubend absurd” bzw. “skandalös”, hieß es.
Interessant ist aber der folgende Absatz:
Der österreichische Abgeordnete Hubert Pirker [EVP] vertritt ebenso wie Frattini die Position, dass ohne das Abkommen Chaos im Flugverkehr ausbrechen würde. Nach Pirkers Meinung stehen die an den US-Heimatschutz gelieferten Daten unter europäischem Recht. Laut Abkommen müssten die USA damit Anfragen z. B. nach dem österreichischen Datenschutzgesetz beantworten, so Pirker zu ORF.at nach der Sitzung.
Klingt meiner Meinung nach echt etwas naiv. Ich bin mal gespannt, wie das US-amerikanische Heimatschutzministerium auf Anfragen von europäischen Bürgern reagiert, die Auskunft über die gespeicherten eigenen Daten haben möchten.
