Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft
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Über den Plan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ab 2007 die EU-weite Internetüberwachung voranzutreiben und dafür auch in der G8 aktiv zu werden, was sich mit dem nationalen Ausbau der Internetüberwachung deckt, wurde bereits berichtet.
Heute weiß Reuters wenigstens in Andeutungen mehr dazu aus dem noch nicht beschlossenen, 25-seitigen "Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft" der Bundesregierung zu berichten. Aus der Meldung Deutschland plant großes Arbeitsprogramm für EU-Präsidentschaft:
Heute weiß Reuters wenigstens in Andeutungen mehr dazu aus dem noch nicht beschlossenen, 25-seitigen "Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft" der Bundesregierung zu berichten. Aus der Meldung Deutschland plant großes Arbeitsprogramm für EU-Präsidentschaft:
INNERE SICHERHEIT, MIGRATION UND INTEGRATION: Um stärker gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel vorzugehen will Deutschland als Präsidentschaft die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Zudem soll der Zugang der Sicherheitsbehörden aller EU-Staaten zu den Datenbanken über Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität erweitert werden. Zur Steuerung der Migration sollen ein Visa-Informationssystem und ein Kontrollsystem für die Außengrenzen der EU vorangetrieben werden.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 14. Oktober 2006 um 14:40
