Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing nutzen
Wenn man die Vorratsdatenspeicherung schonmal hat, kann man sie auch gleich zweitverwerten. Beispielsweise um den Untergang des Abendlandes zu verhindern, wie sich Günther Krings von der CDU-Fraktion wohl denkt: Union will stärker gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen.
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. “Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen”, sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, dem Nachrichtenmagazin ‘Focus’ (kommende Ausgabe). Die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland müsse erschwert werden: “Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben.”
Konkret kann man auch sagen, dass die CDU/CSU gegen Anonymität im Netz und den Schutz der Privatsphäre ist, sowie in Urheberrechtsfragen kein Interesse an Verbraucherschutzfragestellungen hat. Günther Krings schafft es galant, diese beiden Kernforderungen in einer kurzen Aussage unter zu bringen. Hier lesen doch auch CDU-Mitglieder mit: Kann man das nicht mal ändern?
