Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung
Nachdem seit einige Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens “Internet-Monitoring- und Analysestelle” (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten. Fazit: Bombenbauanleitungen können schon nach geltender Rechtslage aus dem Netz genommen werden, und die islamistischen Web-Foren sind eine wichtige Quelle für Forschung und Ermittlung. Und auf Seiten im Ausland hat man eh keinen Zugriff.
Die eigentlich spannende Frage aber, was die IMAS alles können dürfen soll, hat wieder keiner gestellt. Da sie vom Verfassungsschutz geleitet werden soll, wird man sich ja wohl nicht mit Web-Surfen begnügen, sondern auch klandestin im Netz ermitteln. Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU sieht übrigens vor, dass die Kommunikationsdaten an alle “relevanten Behörden” weitergegeben werden sollen. Macht euch schon mal mit genauer Tor und ähnlichen Tools vertraut.
