Der Schlag gegen die Verfassung
Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: “Die mit der Anti-Terror-Datei geplante Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten verstößt gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot. Der Gesetzgeber will unter anderem Dienste und Polizei ‘projektbezogen’ zusammenarbeiten lassen. Was das genau heißt, bleibt im Entwurf völlig unklar. Eine derartige Zusammenarbeit verbietet sich umso mehr, als dass im Geheimdienstrecht keine dem § 136a der Strafprozessordnung vergleichbaren Verwertungsverbote für unrechtmäßig erlangte Informationen vorgesehen sind. Deutsche Geheimdienste hatten in der Vergangenheit keine Skrupel, sich ‘zurechtgefolterte’ Gefangene in Guantánamo und anderen rechtsfreien Orten vorführen zu lassen und zu befragen - obwohl die Verwertung derartiger Informationen durch das absolute Folterverbot grundsätzlich ausgeschlossen ist. Im Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei fehlt jedoch eine Regelung, die vorschreibt, dass die zu speichernden Daten rechtmäßig erlangt worden sind.”
Humanistische Union Pressemitteilung
Die Humanistische Union (HU) ist eine deutsche Bürgerrechtsvereinigung. Sie hat sich die Verwirklichung einer umfassenden Informationsfreiheit und mehr direkte Demokratie sowie die Abschaffung des geheimdienstlichen Verfassungsschutzes zum Ziel gesetzt. Eine Trennung von Staat und Kirchen steht von Beginn an auf dem Programm - daher auch eine bis heute kritische Haltung zu kirchlichen Privilegien und dem kirchlichen Religionsunterricht. Die Humanistische Union wurde 1961 in München gegründet und ist damit die älteste noch bestehende Bürgerrechtsorganisation Deutschlands. Sie hat etwa 1.200 Mitglieder.
Dem braucht man nichts hinzuzufügen. Dummerweise interessiert es kaum einen Menschen, unbewußt zetert man zwar über die mangelnde Demokratie, weiß aber auch gar nicht so recht das man selbst eigentlich den beitragenden Teil zu dieser mangelhaften Demokratie bildet.
