Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)
Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war “das kann noch ein wenig dauern”. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen Ermittlungsrichtern, die auf sowas spezialisiert sein sollen), und die Möglichkeit der TK-Überwachung nur noch bei schweren Straftaten. Damit dominiert Frau Zypries leider gerade die Schlagzeilen. Was aber auch in dem Entwurf steht, ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie des Europarat-Abkommens zu Cybercrime - beides Sachen, gegen die die Datenschützer seit langem Sturm laufen. Der Referentenentwurf geht jetzt in die anderen Ministerien zur Abstimmung - mal sehen, wann er auch öffentlich verfügbar wird. Im Frühjahr 2007 soll die Sache im Kabinett beraten werden. Die Bürgerrechtsorganisationen laufen sich gerade warm.
Pressemitteilung des BMJ, Bericht von heise.
