Geplanter und gewollter Verfassungsbruch von Frau Zypries?
Gestern noch hatte ich kurz verlinkt zu unseren feinen Frau Bundesjustiministerin und ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Heute gab es dann die ersten Reaktionen - wie nicht anders zu erwarten kam scharfe Kritik, bis zum Vorwurf des in bewusst in Kauf genommenen Verfassungsbruches der Ministerin. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) schreibt:
Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf […] Angesichts der derzeitigen Handlungsweisen der Justizministerin und ihrer Ignoranz gegenüber den Bemühungen und rechtlichen Siegen der Bürgerrechtler wie dem BGH-Urteil zu T-Online lassen mir Gerüchte, Frau Zypries sei als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Gespräch, die Haare zu Berge stehen.
Es ist nicht in Worte zu fassen, wie das Bundesjustiministerium mit unseren Gesetzen, unserer Verfassung, den Bürgerrechten spielt. Das Justizministerium selbst befürchtet, dass die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht stand hält. Irland klagt bereits gegen diesen Wahnsinn. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Datensammlern - in Form der Rasterfahnung - eine Absage erteilt. Das alles scheint nicht zu stören, wenn interessieren schon Gerichtsurteile, laufende Verfahren, es scheint: Frau Zypries wenig.
Selbst die eigene Zunft, die Herren und Damen Politiker können die Bundesjustizministerin nicht überzeugen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst hat große Zweifel an der Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung, der wissenschaftliche Dienst ist der Meinung, dass erhebliche Bedenken bestehen, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. Aber auch das scheint völlig egal zu sein, der deutsche Bürger wird unter Generalverdacht gestellt, die initiale Unschuldsvermutung wird abgeschafft.
Was kann man tun? Es gibt eine Initiative Offener Brief gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort kann man einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten / den Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis verfassen. Der Brief wird auf der Webseite veröffentlicht sowie an die Herren und Damen verschickt. Auch kann jeder Bürger da draußen an den Bürgersprechstunden teilnehmen, informiert Euch, hier, bei netzpolitik.org, schaut bei Kai vorbei, sprecht die Volksvertreter direkt an, nehmt das Telefon in die Hand. Ihr werdet schnell merken, wie Eurem Gegenüber die Argumente ausgehen. Nur muss jeder dafür was tun.
