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Quo vadis Deutschland?

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Datenschützer forderten daher zumindest ein Moratorium bei der Implementierung der Brüsseler Vorgaben zur Datenjagd bei den Providern. Breyer kritisierte nun, dass “die heimliche Innenministerin ihr Lieblingsprojekt unbeirrt” vorantreibe, obwohl selbst ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags die Zulässigkeit der pauschalen Nutzerüberwachung bezweifelt. Dabei schrecke die SPD-Politikerin auch vor “falschen Behauptungen” nicht zurück.

heise online

Nun warum legen wir eigentlich nicht beide Ministerien zusammen? Mmmh, hat wohl entfernt etwas mit der Gewaltenteilung zu tun, aber was nützt es wenn da eh ein Wettrennen besteht, wer denn nun den besten Überwachungsstaat inziniert - Schäuble oder Zypries. Beide Anwälte mit Berufserfahrung, nur mal eben angemerkt. Da wird die Unschuldsvermutung parodiert - tut mir leid ich bin kein Anwalt, kann da also nicht bis ins Extrem argumentieren, da wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt ob eines nicht greifbaren Terrors und des Lobbyismus einer kulturfeindlichen Industrie. Da wird der Bevölkerung eingeredet, man könne mit Kameras und omnipotenter Datenerfassung Sicherheit garantieren bzw. überhaupt fördern. Da werden Demokratie und Freiheit stetig eingetauscht gegen eine hypothetische Sicherheit und was bleibt dabei über? Eine Parodie auf die Demokratie!

Dem Verdacht wohnt also eine Steigerungslogik inne: Der Verdacht erfordert Überwachung. Die Überwachung gebiert den Folgeverdacht, dass sich die Überwachten der Überwachung entziehen. Dies erzwingt die Ausweitung der Überwachung. Diese Steigerungslogik führt aber tendenziell auch zu einer Intensivierung der Überwachung.

Der Terrorist plant seine Aktionen im Geheimen und täuscht Harmlosigkeit vor. Das Ziel staatlicher Überwachung ist darum die Enttarnung des Terroristen, mithin die Enthüllung der wahren Natur seiner Person und seines Tuns.

tp: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”

Last not least ist die Überwachung auf gut Glück also nur eine krankhafte Paranoia, die bis ins Unendliche gesteigert wird.

Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen! Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen Sie uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen! Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns doch, was möglich ist. Deutschland kann das, was andere können, auch; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Kanzlerin Merkels Regierungserklärung

Was war da nur gemeint mit lassen sie uns mehr Freiheit wagen? Mehr Freiheit für Staat und Industrie, aber weniger Freiheit für das gemeine Volk? Ja so wirds wohl gewesen sein, denn kurz zuvor erklärte man das noch genauer,

Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen.

Merkels Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005

Welche Werte? Okay die Weichenstellung sehen wir ja inzwischen, aber dieser Werte müssen wir wohl erst noch gewahr werden? Warten wir also ab was da die Zukunft bringt, aber wenn gar ein spezielles Gremium des Bundestags an der Rechtmäßigkeit dieser Mittel zweifelt? Wo befinden wir uns denn nun eigentlich? The future is now, hämmerts da ganz gewaltig in den Schädel und wer da von Dingen redet wie, bald haben wir 1984, Big Brother wird immer stärker etc., der hat die Zeit verschlafen. Die Zukunft ist jetzt, wir haben kluge Leute, die ihrer Zeit weit voraus waren und uns vor einer möglichen Zukunft warnten längst eingeholt, wenn nicht gar überholt.

Schon vor ein paar hundert Jahren zog sich das Volk zurück, wurde kleingeistig, beschränkte sich auf das Private, das alles äußerte sich in Kultur und profanem Leben, man nennt diese Zeit Biedermeier. Als kunsthistorischer Begriff wohl am bekanntesten, doch aber gerade durch diese sehr präsente Betrachungsweise raubt man diesem Begriff einen großen Teil seiner Dynamik. Denn Biedermeier ist die Zeit zwischen dem Wiener Kongress und Vormärz, der Zeit in der die Polizeistaatlichkeit in den europäischen Ländern überhand nahm. Die Zeit in der man versuchte, die alte Ordnung, die Herrscher von Gottes Gnaden wieder zu etablieren, damit der Mob in seine Schranken zurückgewiesen wird. Schranken die ein Napoleon Bonarparte auf seinen Eroberungsfeldzügen quer durch Europa niederiß und so einem mehr freiheitliches Gedankengut Antrieb verlieh, das auch in deutsche Köpfe Einzug hielt. Napoleons code civil z.B. ist in weiten Teilen auch heute noch in Frankreich gültig. Gerne wirft man einen romantischen Blick auf diese Zeit, denn es war so schön - problematische Gedanken waren einem fremd, man lebte im privaten Idyll und fröhnte bürgerlichen Belanglosigkeiten. So mancher weltfremde Kunsthistoriker würde mir da verbal gewaltig eine pfeffern, aber ich bin auch nicht der Ansicht das ich die häßliche Ursache von ein paar daraus hervorgegangenen schönen Dingen verschweigen darf.
Kurzum, indem man das Volk immer weiter in die eigenen vier Wände zurückdrängte gingen daraus zwar auch bedeutende kulturelle Dinge hervor, aber es begann ebenso zu brodeln, denn nur schnell stieß man wiederum an die Grenzen der persönlichen Entfaltung.

Die alten politischen Mächte waren restauriert, aber die territorialen Verschiebungen der napoleonischen Ära blieben bestehen und die liberale Bewegung kämpfte für politische Beteiligung des Bürgertums, was schließlich zur Märzrevolution 1848 führte.

Biedermeier/Vormärz

Ich bin mir durchaus bewußt, das ich da einige Dinge unter den Teppich kehre, aber das grobe Muster sollte erkennbar sein, sprich in welche Richtung sich Staat bewegen und was letztendlich im Volk daraus entstehen kann. Sicherlich ist mir auch klar das damals Monarchien etc. vorherrschten und heute Demokratie - jedoch bei uns im Lande eine sehr junge Demokratie, die schon massiv zurechtgestutzt wurde und wird ohne das sie sich wirklich über längere Zeit freiheitlich beweisen konnte. Auch völlig gewahr ist mir die Situation in anderen Ländern, in denen ich diese Zeilen wohl niemals schreiben könnte, dennoch gilt auch hier wehret den Anfängen. Und wenn diese Anfänge sich derart massiv in einer jungen Demokratie manifestieren, sollten doch die Alarmglocken schrillen, oder?

Causarum enim cognitio cognitionem eventorum facit.¹

Cicero topica

¹ Die Kenntnis der Ursachen bewirkt die Erkenntnis der Ergebnisse.

von .get privacy, gepostet am Donnerstag, 9. November 2006 um 14:53
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