Maulkorb für Wissenschaft und Kritik?
Die Generalbundesanwältin Monika Harms ruft die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit vor Terroranschlägen auf. Das ist eigentlich positiv, denn niemand möchte Opfer eines Terroranschlages werden. Es bleibt nur die Frage wie glaubwürdig die ständige Warnung vor Terror und Unterwanderung sind - zumal die Diskussion auch auf die Einwanderungsdebatte und andere gesellschaftliche Diskurse übergreift.
Dann allerdings:
“Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen - etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen.”
Und hier sehe ich die Arbeit von Datenschützern, Aktivisten und nicht zuletzt den Wissenschaftlern angegriffen, die sich mit dem Thema Überwachung in kritischer Weise auseinandersetzen - und oftmals nicht einfach hinnehmen, was uns unter dem Mantel der Sicherheit und Terrorabwehr verkauft werden soll. Ich finde diese Kritik unangebracht. Angela Merkel hatte es vor kurzem allerdings noch deutlicher gesagt und damit alle Kritiker in die Nähe von Terroristen gebracht - das ist infam und wir sollten uns solcher Anschuldigungen auch im Kern und in ihren Anfängen erwehren.
