Kanzlerin Merkel will weiter ihren seit frühster Kindheit angelernten Überwachungswahn ausleben
Unsere Politiker haben es schon sehr schwer in unserem Land. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und doch ist man Vorreiter, wenn es darum geht, die totale Überwachung einzuführen, Stichwörter: Rasterfahndung, Anti-Terror-Datei. Dies betonte auch unsere Führerin Kanzlerin in ihrem aktuellen Video-Podcast. Das Problem sei nicht die Sicherheit, das Problem ist der Bürger, dessen subjektive Empfinden, dass unser Land doch so unsicher ist. Man biegt sich die Wahrheit so zurecht, wie man möchte - man sucht nach abstrusen Argumenten zur Abschaffung unserer freiheitlichen Rechte.
Und deswegen brauche unser Land wachsame Bürger - die Politik stellt dafür die Mittel bereit. Die Video-Überwachung reicht nicht aus, so die Kanzlerin, denn wir müssen uns der neuen Bedrohung, dem internationalenTerrorismus stellen. Niemand kann 100%-ige Sicherheit garantieren, doch Deutschland habe bereits gute Maßnahmen ergriffen, z. B. die Anti-Terror-Datei zur Verfolgung der Terroristen in unserem Land.
Ich kann mich noch gut an die Versprechen der Politiker erinnern, als die Mautgebühr eingeführt wurde, die Daten würden ausschließlich zu Abrechnungszwecken verwendet. Heute nun habe ich das erste Mal direkt von unserer Kanzlerin gehört, dass diese Daten auch zur Verfolgung von Terroristen genutzt werden - business as usual.
Alles in Allem ist der Video-Podcast erschreckend. Erschreckend, wie eine deutsche Bundeskanzlerin ihren Überwachungs- und Verfolgungswahn mit ihrem Kabinett ausleben kann. Erschreckend, wie Versprechen von gestern heute unerwähnt bleiben sobald es um die Bedrohung Terrorismus geht. Erschreckend, dass trotz unserer großen Sicherheit in Deutschland fadenscheinige Ausreden gesucht werden, um die Bürgerinnen und Bürger weiter zu überwachen, Daten zu sammeln, auszuwerten.
Ich bin mittlerweile der festen Überzeugen, dass die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie, nicht (nur) fundamentalistische Islamisten sind, sondern diese Feinde zuerst in Berlin, in den Parlamenten zu finden sind. Um die eigene Macht zu zementieren, werden die freiheitlichen Rechte des Pöbels beschnitten, abgeschafft. Ich wiederhole mich gerne: Es wird Zeit, französisch zu lernen. Man braucht keine Vergleiche zu ziehen. Wir leben in einem totalitärem Regime.
