Es merkelt wieder antidemokratisch
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Zum Sicherheitsgefühl, das auch im letzten periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung einen eigenen Stellenwert eingeräumt bekam, weil die faktische Sicherheit 2004 und 2005 gestiegen ist. Das "Sicherheitsgefühl" wird dennoch von immer mehr Politikern dazu benutzt, präventive Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse auszubauen, die wie in Großbritannien immer mehr im Vorfeld schwerer Kriminalität allgemein gegen alle Bürger angewendet werden, um sie vermeintlich gegen "antisoziales Verhalten" zu schützen, wobei man gleichzeitig Personalreduzierungen bei der Streifenpolizei und Schließungen von Polizeiwachen trickreich dafür ausnutzt, die Bevölkerung dazu anzuhalten, sich selbst zu überwachen und zu kontrollieren.
Dieses Sicherheitsgefühl wird gebildet von Erlebnissen, die der einzelne hat, von Vandalismus, von Schmierereien an den Wänden, von der Verschmutzung öffentlicher Straßen und Plätze. Deshalb ist es richtig und wir sollten das auch aufnehmen, wenn eine Vielzahl von Menschen in unserem Land Verwahrlosung im öffentlichen Raum als Zumutung empfindet. Wir dürfen nicht zulassen das beobachten wir natürlich leider auch , dass sich eine gewisse Resignation ausbreitet. Deshalb ist es mir sehr wichtig, Ihnen zu sagen: Innere Sicherheit ist nicht alleine die Aufgabe der Polizistinnen und Polizisten, das ist nicht alleine die Aufgabe der Polizei, sondern dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Da werden wir Sie auch nicht alleine lassen.
Zum unbeobachteten Leben aller Bürger in öffentlichen Räumen, das mit der Videoüberwachung für alle Bürger endet, mit der Propaganda um die Kofferbomben-Story endgültig zur "gewonnenen Schlacht" erklärt. Allenfalls als Mittel zur Unterstützung der Aufklärung einzelner Straftaten in videoerfassten öffentlichen Räumen nutzbar, wenn man es mit unbedarften Kriminellen zu tun hat, die sich gerade in dem überwachten Bereich aufhalten, wird wie immer trotzdem das Lied der Gefahrenabwehr gesungen.
Wenn ich sage, wir lassen Sie nicht alleine, müssen wir allerdings auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu bedarf es zum Teil kontroverser gesellschaftlicher Diskussionen. Dazu bedarf es eines klugen Abwägungsprozesses.
Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir jetzt manche Schlacht von gestern hinter uns gelassen haben. Ich nenne das Thema Videoüberwachung als ein Mittel, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu unterstützen. Wir sind uns einig, dass das
kein Allheilmittel ist. Aber ich glaube, wir sind uns spätestens nach den Vorgängen um die geplanten Attentate in den Regionalzügen in Dortmund und Koblenz auch einig, dass Videoüberwachung ein wichtiges Mittel sein kann, um Straftaten aufzuklären oder schnelle Erfolge bei der Aufklärung nicht stattgefundener Straftaten zu erlangen.
Und zum wiederholten Male die Forderung der Kanzlerin, nicht über Überwachungsmaßnahmen und -befugnisse kontrovers und abwägend zu diskutieren, sondern aktionistisch zu handeln, verbunden mit dem verbrämten Angriff "Datenschutz ist Täterschutz" gegen diejenigen, die sich kritisch zur Evolution des Präventions- und Überwachungsstaates zu Wort melden, der die "Achtung des Datenschutzes" zur zähneknirschend mitgeführten Worthülse degradiert.
Deshalb ist es wichtig, dass wir zu solchen Mitteln greifen, dass wir uns darüber nicht streiten und dass wir, wie ich finde, immer ein Credo haben. Und das muss uns leiten. Es muss gelten: Opferschutz vor Täterschutz. Bei aller Achtung vor
dem Datenschutz stehen für mich die Opfer im Mittelpunkt. Das wird auch das Sicherheitsgefühl in unserem Lande prägen.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die man gegebenenfalls per Grundgesetzänderung als Ergänzungstruppe für polizeiliche Aufgaben aufmarschieren lassen will, wenn man meint, die "Innere Sicherheit" sei gefährdet.
Ich will nicht dafür sprechen, dass wir die Belange der inneren und äußeren Sicherheit vollkommen vermischen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen das liegt im Interesse der Polizei , dass es Bereiche gibt, in denen Bedrohungen im
Innern entstehen können, die durch die Polizei nicht zu lösen sind. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir am Beispiel der Bedrohung aus der Luft, am Beispiel der Bedrohung von See her nicht mehr den Kampf kämpfen, ob der Bundeswehr eine bestimmte Rolle zugeordnet werden kann, sondern dass wir sagen: Jawohl, hier sind die polizeilichen Mittel nicht in der Lage, diese Bedrohung zu bekämpfen. Hier muss es ein neues Miteinander von innerer und äußerer Sicherheit geben.
Ich glaube, dass die Koalition hier zu einer einvernehmlichen Änderung des Grundgesetzes kommen wird. Wir sind auf einem guten Wege. Es ist in Ihrem Interesse und im Interesse der Bundeswehr, wenn wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Denn eines möchte ich auch sagen: Nichts ist für Ihre Mitglieder und nichts ist für die Angehörigen der Bundeswehr schlimmer, als dass man in Grauzonen operieren muss, in denen keine klaren Verhältnisse bestehen.
Eine der Sorgen der Polizistinnen und Polizisten ist, dass die Bundeswehr jetzt klassische Polizeiaufgaben ausführt. Ich sage ganz eindeutig: Das ist nicht geplant. Ich sage das jetzt einfach auch einmal als CDU-Vorsitzende: Das ist auch von der Christlich Demokratischen Union nicht geplant. Sie brauchen daran nicht zu zweifeln. Das ist so.
Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gewerkschaftskongress der Polizei – es geht weiter, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass die Koalition hier zu einer einvernehmlichen Änderung des Grundgesetzes kommen wird. Wir sind auf einem guten Wege. Es ist in Ihrem Interesse und im Interesse der Bundeswehr, wenn wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Denn eines möchte ich auch sagen: Nichts ist für Ihre Mitglieder und nichts ist für die Angehörigen der Bundeswehr schlimmer, als dass man in Grauzonen operieren muss, in denen keine klaren Verhältnisse bestehen.
Eine der Sorgen der Polizistinnen und Polizisten ist, dass die Bundeswehr jetzt klassische Polizeiaufgaben ausführt. Ich sage ganz eindeutig: Das ist nicht geplant. Ich sage das jetzt einfach auch einmal als CDU-Vorsitzende: Das ist auch von der Christlich Demokratischen Union nicht geplant. Sie brauchen daran nicht zu zweifeln. Das ist so.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 19. November 2006 um 19:42
