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Wenn D-Land 2007 den EU-Rat präsidiert

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Klingt wie eine Drohung, ist es auch...

Schon mal vormerken: Ab Januar 2007 findet man unter www.eu2007.bmi.bund.de "...umfangreiche Informationen über das innenpolitische Arbeitsprogramm des BMI für die Ratspräsidentschaft".

Eindrücke, wie das "Arbeitsprogramm" der Bundesregierung und der Bundesministerien in Sachen Internetüberwachung, der Aufrüstung und dem "Schutz der Daten" auf europäischer Ebene ausschauen wird, kann man bereits über Antiterror- und Internetüberwachungszentren für Europa, Multiüberwachung für's Netz, Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft, Sophie in 't Veld spricht Klartext, Mehr Infoaustausch und Überwachung hüben wie drüben und Überwachungsforschung im exklusiven Kreis sammeln.

Wer sich lieber amtlich und offiziell "vorbereiten" möchte, kann ja mal einen Blick auf die Europseite des Bundesinnenministeriums werfen. Auch dort bekommt man das Gruseln.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 22. November 2006 um 17:19
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