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Anlässlich der erfreulichen Zahl von bereits 6000 gemeldeten Beschwerdewilligen gegen die VDS (die auch alle hoffentlich die Bevollmächtigung abgeschickt haben), die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in 6.000 Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung mitteilen kann, veröffentlichte der AK auch den Bericht des BKAs "Mindestspeicherungsfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten – Rechtstatsachen zum Beleg derd efizitären Rechtslage", der als Beleg für die Notwendigkeit der VDS aus Sicht der für den Bericht Befragten dienen soll. Zur Notwendigkeit der verdachtsunabhängigen Generalüberwachung der Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Bundesbürgern angesichts von 381 Straftaten, die laut des Berichts wegen der fehlenden VDS nicht aufzuklären waren, sagt die Pressemitteilung des AK genug aus.

Interessant finde ich daneben die Inhalte zu alternativen "milderen Maßnahmen", insbesondere dem "Data Freeze" Verfahren, auch "Quick Freeze" und ehemals "Freeze-and-Preserve" genannt.

"Freeze-and-Preserve" kam 1999 im Zuge der Diskussionen auf EU-Ebene zur Einführung standardisierter Überwachungsschnittstellen bei ITK-Providern und der darüber zu übermittelnden Datenkategorien ("Enfopol") auf. Dazu ein Abschnitt aus meiner Enfopolseite: Das gleiche Konzept kann natürlich auch auf nationaler Ebene von den Sicherheitsbehörden angewendet werden, wie es in den USA unter dem Begriff "Quick Freeze" der Fall "war". Ich schreibe "war", weil man nach 2001 dort zu geheimen Abhörpogrammen und erzwungene Datenherausgabe per National Security Letter übergegangen ist. Auf jeden Fall zeichnen die Verfahren zum Einfrieren von Verkehrsdaten aus, dass

• sie erst einsetzen, wenn gegen bestimmte Personen ein konkreter Verdacht vorliegt und nicht verdachtsunabhängig gegen alle unschuldigen Bürger wie bei der VDS,
• sie sich nur gegen diese Personen wenden und nicht unterschiedlos gegen alle Bürger wie bei der VDS,
• sie den Sicherheitsbehörden eine schnelle und unbürokratische Sicherstellung von Verkehrsdaten ermöglichen, wenn dazu ein Anlass vorliegt und den nachträglichen Zugriff auf die gesicherten Daten, wenn die Sicherheitsbehörden dem Ermittlungsrichter hinreichend begründen können, dass das Einfrieren und der Zugriff unabdingbar sind.

Sie zeichnen also aus, was die Überwachung von Bürgern zwecks Strafermittlung und -verfolgung in einem Rechtsstaat ausmacht: Erst bei hinreichendem Verdacht einer Schuld wird der Staat invasiv aktiv, unnötige Datenanhäufungen und damit potentieller Mißbrauch werden vermieden, die Privatheit der Kommunikation der Mehrheit wird gewahrt und die richterliche Kontrolle wird gewährleistet. Das "Quick / Data Freeze" Verfahren ist also die Überwachungsmethode, die rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt, die VDS ist es nicht.

Auf die Frage "Wäre Data Freeze eine geeignete Alternative gewesen?" antworteten die Befragten des BKA Berichts aber: Oder als bunte Tortengrafik: Das heißt, man kann nur vermuten, dass die Mehrheit der befragten Polizeibehördenvertreter noch nie von "Data Freeze" gehört haben. Der andere Teil lehnt "Data Freeze" ab, weil man den völlig anderen Ansatz von "Data Freeze", aber auch die Möglichkeiten der Ausgestaltung im Interesse der Polizeibehörden nicht begreift bzw. gar nicht erwägen möchte, sondern inkompetent "Data Freeze" als einen noch schnelleren Zugriff auf die Daten einer bereits bestehenden Vorratsdatenspeicherung missversteht. Für den Rest ist "Data Freeze" besser als gar nichts. Rechtsstaaliche Erwägungen hinsichtlich polizeilichen Überwachungshandelns können deshalb auch gar nicht Bestandteil der Antworten gewesen sein – sie tauchen aber auch im Rest des Berichts nicht auf. Das Einzige, was der Bericht offenbart, ist der Wille der Sicherheitsbehörden, auf Kosten der Grundrechte und der Privatssphäre das Maximum an Überwachungsspielraum realisieren zu wollen, ein rechtsstaatliches Defizit und eine (gewollte) Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden und angesichts der obigen Zahlenverhältnisse die Unverhältnismäßigkeit der geforderten Mindestvorratsdatenspeicherung, was in gleichem Maße auf die Innen- und Sicherheitspolitiker zutrifft, die sich an die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland machen.

Siehe auch: Datenschutz - Stiefkind der EU.