Terrorpraktiken
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Die Sätze des Tages zur heute beschlossenen Anti-Terror-Datei stammen vom Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsinnen- und rechtsauschusses Klaus Uwe Benneter und sie finden sich nur im Artikel Anti-Terror-Datei startet 2007 der Financial Times, nicht in den ganzen Presseversatzstücken der Agenturen:
"Dem Netzwerk der Terroristen stellen wir hier ein Netzwerk der Sicherheit entgegen", sagte sein Fraktionskollege Klaus Uwe Benneter. Darin seien keine neuen Daten enthalten, sondern genau das, was bisher von Hand zu Hand weitergegeben werde.
Schön zu wissen, dass man sich bereits vor Beschluss der Datei einen Dreck um Datenschutzgesetze, Verbote in den Geheimdienstgesetzen und das Trennungsgebot scherte. Das wird die Anti-Terror-Datei auch sein: Die Legalisierung, der Ausbau und die Zementierung illegaler und gängiger Datensammelei und Infoaustauschpraktiken zwischen Diensten und Polizeien über informelle Kanäle.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 1. Dezember 2006 um 18:35
