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Naive belauschte Journalisten

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Wie die Süddeutsche heute in Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten berichtet, wurde nicht nur die Anwaltskanzlei von el-Masris Anwalt Gnjidic und Gnjidic selbst auf Veranlassung der Münchner Staatsanwaltschaft abgehört, sondern insbesondere auch die Telefonate, die Gnjidic mit Journalisten des ZDF und des Stern führte. Der Stern Journalist Hans-Martin Tillack dazu:
"Ich bin schockiert, dass ausgerechnet Journalisten betroffen sind von dieser Maßnahme, die ja eigentlich den Tätern gelten sollte. Es ist höchst gefährlich, wenn sich der Eindruck verbreitet, dass Journalisten ohne weiteres abgehört werden - das schreckt potentielle Informanten ab".
Angesichts der BND Aktionen gegen Journalisten und ihre Informanten oder der Durchsuchungsaktion gegen Cicero fällt der Schock des Journalisten schon reichlich naiv aus. In einigen Pressekreisen sollte man sich doch langsam die Frage gestellt haben, ob der Schutz der Presse und der Journalisten nur noch auf dem Papier des Gesetzes steht und der Stellenwert der Pressefreiheit wirklich noch geachtet wird und ob das alles nur "bedauerliche Einzelfälle" sind, wie die beliebte Ausrede unter Politikern lautet, wenn sie auf Lausch- und Spionageangriffe auf die Presse angesprochen werden, oder ob sich dahinter eine schleichende Entwertung journalistischer Schutzrechte und der Pressefreiheit in Deutschland verbirgt, die zum System wird.

Vielleicht ist das ja auch ein heilsamer Schock, der zur Erkenntnis führt, dass angesichts immer größerer Überwachungsbefugnisse und -eingriffe seitens der Polizeibehörden und Geheimdienste der deutsche Rechtsstaat auf das Maß relativiert wird, das sich Innen- und Sicherheitspolitiker wünschen. Aber immerhin zeigt sich die Einsicht, dass es mit leichterer und vermehrter Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auch für Journalisten ans Eingemachte geht. Nicht umsonst gilt im Gesetzesentwurf zur VDS der Berufsgeheimnisträgerschutz nur in abgeschwächter Form für Journalisten und Rechtsanwälte. Sie wird sich spätestens dann zeigen, wenn mehr Informanten abspringen, Whistleblower unter erschwerten Bedingungen befragt werden müssen und sich weitere Fälle ergeben, wo Journalisten als unfreiwllige Informationszuträger missbraucht wurden.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 6. Dezember 2006 um 7:19
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