Schaut TV zur Vorratsdatenspeicherung
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Bei Google Video gibt es ein interessantes TV-Interview zur Vorratsdatensspeicherung und anderen Datenschutzthemen mit padeluun als Vertreter des AK Vorratsdatenspeicherung und des FoeBuD und dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten wird, wenn die Bundesregierung die VDS zum Gesetz macht.
Erst kürzlich hatte sich öffentlich und offiziell die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Bundestaginnenausschusses Petra Pau in ihrer lesenswerten Rede Die Sicherheits-Architektur attackiert die Gesellschafts-Architektur anlässlich der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" der Sammelverfassungsbeschwerde angeschlossen:
Ich hatte schon angefangen, für den TV-Beitrag mit Bittorrent herumzuwerkeln, aber da er jetzt bei Google Video zu sehen ist, umso besser. Auch gut, da ich im Schnelldurchgang gelernt habe, mit µTorrent selbst Dateien anzubieten. Ich hoffe, der sehr gute Windows-Bittorrentclient µTorrent wird durch die Übernahme durch BitTorrent ein plattformübergreifender, schlanker, einfach zu bedienender Bittorrent-Client ohne DRM-Beschränkungen. Aber das nur am Rande.
Noch drei Anmerkungen zum TV-Interview:
Erst kürzlich hatte sich öffentlich und offiziell die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Bundestaginnenausschusses Petra Pau in ihrer lesenswerten Rede Die Sicherheits-Architektur attackiert die Gesellschafts-Architektur anlässlich der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" der Sammelverfassungsbeschwerde angeschlossen:
Ich habe vor Wochen die Bundesregierung gefragt, wie viele Datenbanken mit persönlichen und Umfeld-Daten über vermeintliche Kriminelle, Terroristen, Staatsfeinde, "Gefährder" usw. bereits existieren.
Die Bundesregierung hat detailliert, wenn auch unvollständig geantwortet. Demnach gibt es schon jetzt 160 Dateienbanken mit rund 60 Millionen Datensätzen. Das sind keine Peanuts, das ist bedrohlich.
Aber auch das gehört zur neuen Sicherheitsarchitektur. Die Substanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird verklappt und unterlaufen. Es geht ans Eingemachte. Deshalb habe ich mich auch einer Sammerklage gegen die Daten-Vorratsspeicherung in Karlsruhe angeschlossen. Die Pressefreiheit und weitere Grundsätze sind gefährdet. Das will ich nicht.
Die Rede von Petra Pau ist auf der Seite zur Veranstaltungsreihe nicht verlinkt, wohl aber in gekürzter und zusammengefasster Form die Rede von Bundesinnenminister Schäuble, in der er das Internet zur "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen erklärte.
Aber auch das gehört zur neuen Sicherheitsarchitektur. Die Substanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird verklappt und unterlaufen. Es geht ans Eingemachte. Deshalb habe ich mich auch einer Sammerklage gegen die Daten-Vorratsspeicherung in Karlsruhe angeschlossen. Die Pressefreiheit und weitere Grundsätze sind gefährdet. Das will ich nicht.
Ich hatte schon angefangen, für den TV-Beitrag mit Bittorrent herumzuwerkeln, aber da er jetzt bei Google Video zu sehen ist, umso besser. Auch gut, da ich im Schnelldurchgang gelernt habe, mit µTorrent selbst Dateien anzubieten. Ich hoffe, der sehr gute Windows-Bittorrentclient µTorrent wird durch die Übernahme durch BitTorrent ein plattformübergreifender, schlanker, einfach zu bedienender Bittorrent-Client ohne DRM-Beschränkungen. Aber das nur am Rande.
Noch drei Anmerkungen zum TV-Interview:
- Bei dem Interview handelt es sich um einen Beitrag der Reihe "Stadtgespräch Kontrovers" des Berliner Privatsenders TV.B.
Er zeigt, dass man auch im TV eine interessante Sendung zur Vorratsdatenspeicherung machen kann, die länger dauert als eine Notiz in der Tagesschau.
Er zeigt, dass man auch längere Gespräche mit Personen aus NGOs und Datenschutzinitiativen führen und zeigen kann und nicht nur die "talking Heads" aus Politik und Wirtschaft in den Quasselbuden von Christiansen, Beckstein, Strunz, Friedmann und Co.
Er zeigt kurzum mal wieder, dass das ÖRF-Staatsfernsehen bei dem Staat unangemehmen Themen (wie im TV-Interview der Moderator berichtet, fand sich weder Bundesjustizministerin Zypries noch ein untergeordneter Staatsdiener bereit, bei der Sendung mitzuwirken) bezüglich seines Informations- und Meinungsbildungsauftrages völlig versagt. - Das Engagement von Petra Pau ist zu begrüssen.
Wo sind die anderen "Volksvertreter" und Politiker, die zur Sicherheits- und Innenpolitik und insbesondere zur VDS mit gerunzelter Stirn als "Bedenkenträger" durch die Flure des Bundestages und der Landtage schleichen oder sich mal hin und wieder mit dem kleinen, verbalen Zeigefinger in ausgewählten Presseerzeugnissen zu Wort melden? Aus Fraktionszwang und Karriereangst die innere Gleichschaltung vollzogen? - Wie Mainhard Starostik und padeluun im TV-Interview berichten, gibt es zwar mittlerweile 6 - 7000 Eintragungen mit dem Meldeformular zur Sammelverfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung, aber nur ca. 1000 Vollmachten, die an Mainhard Starostik gesendet wurden.
Die restlichen 5 - 6000 Eintrager sollten dann auch so konsequent sein, den letzten Schritt zu vollziehen und die schriftliche Vollmacht abzusenden. Alle Informationen und Erklärungen dazu liegen mittlerweile vor.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 10. Dezember 2006 um 10:23
