Polizeistaat in Brandenburg weiter ausgebaut
Der präventive Polizeistaat, der z. B. die initiale Unschuldsvermutung nicht kennt, wurde in Brandenburg weiter ausgebaut.
Sie gibt Ermittlern zahlreiche neue Befugnisse in die Hand. So dürfen die Gesetzeshüter in der Mark künftig den großen Lauschangriff in Form der akustischen Wohnraumüberwachung präventiv und bei “Gefahr im Verzug” ohne richterliche Genehmigung durchführen. […] Weiter wird die an vier Jahren über fünf Jahre hinweg erprobte Videoüberwachung umfassend gesetzlich festgeschrieben und ausgeweitet.
Mehrere Juristen, die sich mit der Thematik beschäftigt haben, haben die schwarz-rote Regierung gewarnt, dass die neuen Maßnahmen schlicht verfassungswidrig sind, aber den Führern in Brandenburg ist dies schlicht egal. Man hat halt seine Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gemacht - schon vor der Wende haben diese Überwachungsorgien den Herrschenden gut gefallen. Nur diesmal haben sie gelernt, gibt es doch breite Zustimmung durch die Bevölkerung, man muss schließlich nur das Wort Terror in den Mund nehmen. Wie pervers ist das eigentlich, wenn die DVU sich bei sowas als demokratische Partei aufspielen kann und gegen den Entwurf stimmt?
Interessant auch, dass die Kriminalität in Brandenburg in den letzten 10 Jahren um 30% zurückgegangen ist - aber der Führer des Innenministeriums Schönbohm betonte dagegen, die Sicherheit der Bürger müsse gewährleistet werden. Das Gesetz sei rechtsstaatlich einwandfrei und vor allen Maßnahmen gebe es hohe juristische Hürden.
Na dann ist ja alles in Ordnung. 
