Zitate zum NRW-Verfassungsschutzgesetz
Auf Telepolis gibt es einen Artikel zum neuen NRW-Verfassungsschutzgesetz: Der Große Bruder im privaten Computer. Mit dabei sind auch zwei Zitate.
Horst Engel (FDP):
“Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.”
Innenminister Ingo Wolf (FDP):
“Die Sichtung von Inhalten eines standortunabhängigen PC´s, der über Telefonleitungen mit dem world-wide-web verbunden ist, stellt aber keine Wohnraumüberwachung dar, da nicht die typische Lebenssituation der in Art. 13 geschützten häuslichen Gemeinschaft überwacht wird. Auf Grund der Schwere des Eingriffs haben wir als erste Regierung eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen und die konkreten Handlungsbefugnisse im Bereich der offensiven Internetmaßnahmen im Verfassungsschutzgesetz verankert und transparent gemacht.”
Eine sinnvolle politische Entscheidung wäre ja mal, dass nur die Politiker über Rahmenbedinungen der digitalen Welt entscheiden dürfen, die auch in ihr leben und sie verstehen. Dann müssten wir uns nicht so einen Unsinn anhören.
