Das Überwachungsnetz der Fusionszentren
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Die Washington Post berichtet heute in Localities Operate Intelligence Centers To Pool Terror Data über die "Intelligence Fusion Center", die in den USA landesweit installiert werden. Dabei handelt es sich wie das deutsche GTAZ um polizeilich-geheimdienstliche Zentren, in denen Informationen der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden, die auf Bundesebene gewonnen wurden, auf die bundesstaatliche und städtische Ebene weiterverteilt und umgekehrt Informationen, die lokal gesammelt wurden, in die gesamte US-Geheimdienstcommunity zurückfließen, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf Sammlung und Auswertung von lokalen Informationen liegt, die über Beobachtungen, Observationen und Hinweise durch Polizisten und andere Beamte vor Ort gewonnen wurden.
Wie die WP berichtet, soll es mittlerweile 37 dieser lokalen und regionalen Zentren geben, die im kommenden Jahr noch stärker gefördert und ausgebaut werden sollen. In einer Rede vom 14. Dezember über die zukünftigen Herausforderungen des Heimatschutzes hatte US-Heimatschutzminister Chertoff erklärt:
Die lokalen Überwachungszentren, die zwar durch lokale Polizeivertreter geführt, aber durch Agenten des Heimatschutzministeriums angeleitet und in unterschiedlichem Ausmaß geheimdienstliche Aufklärungsmethoden einsetzen, sind Teil der Umsetzung des Masterplans mit dem Titel National Criminal Intelligence Sharing Plan (NCISP), der detaillierte Empfehlungen zusammenfasst, um die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Informationsauswertung zwischen allen Geheimdiensten und allen Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu maximieren. Er geht auf eine Konferenz der International Association of Chiefs of Police (IACP)im Jahr 2002 zurück, auf der die Einrichtung eines nationalen Rates beschlossen wurde, der den Masterplan entwickeln sollte. Danach gründete das US-Justizministerium die Global Intelligence Working Group (GIWG), die den Masterplan entwickelte. 2004/ 2005 begannen einzelne Bundestaaten mit Unterstützung der Bundesregierung mit dem Aufbau erster Fusion Zentren und die eigens für die Zentren eingerichtete Fusion Center Arbeitsgruppe, in der sich Vertreter des FBI, des Heimatschutz- und Justizministeriums, der Polizei- und Geheimdienstbehörden zusammenfanden, entwickelten die Fusion Center Richlinien, die im August 2006 in der Endversion veröffentlicht wurden. Die Richtlinien beschreiben die technischen und organisatorischen Erfordernisse, Aufgabenbereiche und Standards, nach denen die Fusion Zentren operieren sollen.
Weitere Hinweise, was der Zweck der Fusion Center ist, gibt der AP Artikel Intelligence boss: 'We are different', der auf ein Interview mit dem ehemaligen CIA Agenten und jetzigen Chief Intelligence Officer im US-Heimatschutzministerium Charles Allen basiert.
Laut des AP Artikels sind es schon nicht mehr 20 oder 37 Zentren, sondern mittlerweile 43 Fusion Zentren im ganzen Land, die dazu dienen, "Informationen der Strafverfolgungsbehörden und geheimdienstliche Analysen miteinander zu verschmelzen, die auf lokaler Ebene gesammelt wurden".
In 12 der 43 Zentren habe Allen bereits Agenten des Heimatschutzministeriums "stationiert", die an der Sammlung von Informationen jenseits normaler krimineller Aktivitäten interessiert seien – zum Beispiel ungewöhnliche Ereignisse wie Fremde, die Teile kritischer Infrastrukturen wie Brücken oder Dämme fotografieren würden. Neben verdächtigen Fremden erregen Allens Besorgnis "sich selbst radikalisierende Typen", denn wegen der neuen Techniken, der Leichtigkeit globaler Reisen zusammen mit der Weiterverbreitung von Jihad Websites, gäbe es ein reales Problem mit jungen Leuten, die sich "selbst radikalisieren".
Das sei eine der hauptsächlichen Herausforderungen für den Westen und Gegenstand der Gespräche und Besorgnisse, wenn er sich mit seinen Amtskollegen in Europa treffen würde, so Allen. Deshalb habe er auch eine Arbeitsgruppe zur Radikalisierung ins Leben gerufen, die alle Formen des Extremismus untersuche und analysiere, welches Bedrohungslevel von welchem Extremismustyp ausgehe. Weitere Herausforderungen beinhalten nach Allens Ansicht das Anwachsen des "extremistischen Nationalismus", der in Kombination mit Entfremdung und ethnischer Absonderung zu einer "Leidenschaft" führe, die die Identifikation mit dem Nationalstaat aufhebe. Aber Allen glaubt, das sei in den USA ein geringerer Faktor, da Umfragen erkennen lassen, dass sich die meisten amerikanischen Muslime stark mit dem Land identifizieren würden.
Man darf zum Beispiel angesichts der Affären um die Talon Datenbank daran erinnern, dass man in der Bushära unter "Extremismus" und "verdächtigen oder anormalen Ereignissen" sehr viel versteht.
Was in den USA mit den Fusion Zentren entsteht, ist vielmehr eine Verbreiterung der präventiven Überwachung über die Errichtung regionaler und lokaler Überwachungsstützpunkte, von denen aus geheimdienstliche "Vorfeldaufklärung" letztendlich in jede Gemeinde und jede Stadt getragen werden soll, inklusive Rückfluß der gewonnen Informationen in alle polizeilichen und geheimdienstlichen Netzwerke.
Ein ähnlicher Vorgang, wie er sich in Großbritannien abzeichnet, wo ebenfalls regionale Geheimdienstzentren eingerichtet werden, mit gemischter Besatzung aus Polizisten und Geheimdienstagenten des MI5.
Wir haben ja – bis jetzt – nur das eher technisch-koordinierend tätig werdende GTAZ in Berlin.
Wie die WP berichtet, soll es mittlerweile 37 dieser lokalen und regionalen Zentren geben, die im kommenden Jahr noch stärker gefördert und ausgebaut werden sollen. In einer Rede vom 14. Dezember über die zukünftigen Herausforderungen des Heimatschutzes hatte US-Heimatschutzminister Chertoff erklärt:
Und wir arbeiten jetzt sehr intensiv mit bundestaatlichen und lokalen Verantwortlichen zusammen, um 20 Intelligence Fusion Zentren über das Land verteilt aufzubauen. Diese Zentren, die wir mit 380 Millionen US$ gefördert haben, werden Analysten des Heimatschutzministeriums in bundestaatlichen und lokalen Behörden beinhalten und bundestaatliche und lokale Analysten im Heimatschutzministerium, um den Informationsfluß und den Informationsaustausch in beide Richtungen zu verbessern – nicht nur horizontal auf Regierungsebene, sondern genauso vertikal auf allen Ebenen.
Wie es in der WP heißt, hätten Bundestaaten und Städte aus Frustration über den unzureichenden Informationsautausch seitens der Bundesbehörden mit dem Aufbau der Überwachungszentren begonnen. Das ist nicht ganz der Fall.Die lokalen Überwachungszentren, die zwar durch lokale Polizeivertreter geführt, aber durch Agenten des Heimatschutzministeriums angeleitet und in unterschiedlichem Ausmaß geheimdienstliche Aufklärungsmethoden einsetzen, sind Teil der Umsetzung des Masterplans mit dem Titel National Criminal Intelligence Sharing Plan (NCISP), der detaillierte Empfehlungen zusammenfasst, um die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Informationsauswertung zwischen allen Geheimdiensten und allen Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu maximieren. Er geht auf eine Konferenz der International Association of Chiefs of Police (IACP)im Jahr 2002 zurück, auf der die Einrichtung eines nationalen Rates beschlossen wurde, der den Masterplan entwickeln sollte. Danach gründete das US-Justizministerium die Global Intelligence Working Group (GIWG), die den Masterplan entwickelte. 2004/ 2005 begannen einzelne Bundestaaten mit Unterstützung der Bundesregierung mit dem Aufbau erster Fusion Zentren und die eigens für die Zentren eingerichtete Fusion Center Arbeitsgruppe, in der sich Vertreter des FBI, des Heimatschutz- und Justizministeriums, der Polizei- und Geheimdienstbehörden zusammenfanden, entwickelten die Fusion Center Richlinien, die im August 2006 in der Endversion veröffentlicht wurden. Die Richtlinien beschreiben die technischen und organisatorischen Erfordernisse, Aufgabenbereiche und Standards, nach denen die Fusion Zentren operieren sollen.
A fusion center is defined as a "collaborative effort of two or more agencies that provide resources, expertise, and information to the center with the goal of maximizing their ability to detect, prevent, investigate, and respond to criminal and terrorist activity." Among the primary focuses of fusion centers are the intelligence and fusion processes, through which information is collected, integrated, evaluated, analyzed, and disseminated. Nontraditional collectors of intelligence, such as public safety entities and private sector organizations, possess important information (e.g., risk assessments and suspicious activity reports) that can be “fused” with law enforcement data to provide meaningful information and intelligence about threats and criminal activity. It is recommended that the fusion of public safety and private sector information with law enforcement data be virtual through networking and utilizing a search function. Examples of the types of information incorporated into these processes are threat assessments and information related to public safety, law enforcement, public health, social services, and public works.
Aus den Fusion Center Guidelines.
Als Grafiken:
Aus den Fusion Center Guidelines.


Laut des AP Artikels sind es schon nicht mehr 20 oder 37 Zentren, sondern mittlerweile 43 Fusion Zentren im ganzen Land, die dazu dienen, "Informationen der Strafverfolgungsbehörden und geheimdienstliche Analysen miteinander zu verschmelzen, die auf lokaler Ebene gesammelt wurden".
In 12 der 43 Zentren habe Allen bereits Agenten des Heimatschutzministeriums "stationiert", die an der Sammlung von Informationen jenseits normaler krimineller Aktivitäten interessiert seien – zum Beispiel ungewöhnliche Ereignisse wie Fremde, die Teile kritischer Infrastrukturen wie Brücken oder Dämme fotografieren würden. Neben verdächtigen Fremden erregen Allens Besorgnis "sich selbst radikalisierende Typen", denn wegen der neuen Techniken, der Leichtigkeit globaler Reisen zusammen mit der Weiterverbreitung von Jihad Websites, gäbe es ein reales Problem mit jungen Leuten, die sich "selbst radikalisieren".
Das sei eine der hauptsächlichen Herausforderungen für den Westen und Gegenstand der Gespräche und Besorgnisse, wenn er sich mit seinen Amtskollegen in Europa treffen würde, so Allen. Deshalb habe er auch eine Arbeitsgruppe zur Radikalisierung ins Leben gerufen, die alle Formen des Extremismus untersuche und analysiere, welches Bedrohungslevel von welchem Extremismustyp ausgehe. Weitere Herausforderungen beinhalten nach Allens Ansicht das Anwachsen des "extremistischen Nationalismus", der in Kombination mit Entfremdung und ethnischer Absonderung zu einer "Leidenschaft" führe, die die Identifikation mit dem Nationalstaat aufhebe. Aber Allen glaubt, das sei in den USA ein geringerer Faktor, da Umfragen erkennen lassen, dass sich die meisten amerikanischen Muslime stark mit dem Land identifizieren würden.
Man darf zum Beispiel angesichts der Affären um die Talon Datenbank daran erinnern, dass man in der Bushära unter "Extremismus" und "verdächtigen oder anormalen Ereignissen" sehr viel versteht.
Was in den USA mit den Fusion Zentren entsteht, ist vielmehr eine Verbreiterung der präventiven Überwachung über die Errichtung regionaler und lokaler Überwachungsstützpunkte, von denen aus geheimdienstliche "Vorfeldaufklärung" letztendlich in jede Gemeinde und jede Stadt getragen werden soll, inklusive Rückfluß der gewonnen Informationen in alle polizeilichen und geheimdienstlichen Netzwerke.
Ein ähnlicher Vorgang, wie er sich in Großbritannien abzeichnet, wo ebenfalls regionale Geheimdienstzentren eingerichtet werden, mit gemischter Besatzung aus Polizisten und Geheimdienstagenten des MI5.
Wir haben ja – bis jetzt – nur das eher technisch-koordinierend tätig werdende GTAZ in Berlin.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 31. Dezember 2006 um 11:33

