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Rettet die Grundrechte?!

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: “Schäuble ist in dieser Frage blind”.

Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine große Initiative derjenigen, die sich gegen die jahrelange Aushöhlung der Grundrechte einsetzen. Ich träume von einem Kongress “Rettet die Grundrechte”.
[…]
m Grunde hat der Prozess der fortschreitenden Aushöhlung von Grundrechten mit der RAF-Zeit begonnen. Damals wurden die Rechte von Angeklagten und Anwälten eingeschränkt - und zwar in einer maßlos überzogenen Weise. Die Situation hat das nie erfordert. Wir prüfen auch rechtliche Schritte, sollte Berlin nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens den rechtlichen Weg für PC-Schnüffeleien durch Verfassungsschützer freimachen. Es kann nicht sein, dass sich Verfassungsschützer in einem so weiten Maße in private Personalcomputer hacken dürfen.

Interessant ist ja vor allem letzteres. Werden die alten liberalen Granden auch den jetzigen FDP-Innenminister in NRW in Karlsruhe wegen den Verfassungsschutz-Durchsuchungen auf heimischen PCs verklagen?

[via]

von netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 3. Januar 2007 um 18:55
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
  • Rettet die Grundrechte?! Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: “Schäuble ist
  • Rettet die Grundrechte?! Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: “Schäuble ist
  • FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz? Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist
  • Rettet Eure (Flug-) Daten Flugdaten-Deal möglicherweise illegal: Das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten, zwischen der EU-Kommission und den USA getroffen, wackelt gewaltig. Der
  • CDU/CSU plant “massive Eingriffe in die Grundrechte” Zum Schutz der Bevölkerung müsse alles Menschenmögliche getan werden - Konsequenterweise müsse ein möglicher Grundrechteeingriff auch früher erfolgen - "Ein

Rettet die Grundrechte?!

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Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: “Schäuble ist in dieser Frage blind”.

Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine große Initiative derjenigen, die sich gegen die jahrelange Aushöhlung der Grundrechte einsetzen. Ich träume von einem Kongress “Rettet die Grundrechte”.
[…]
m Grunde hat der Prozess der fortschreitenden Aushöhlung von Grundrechten mit der RAF-Zeit begonnen. Damals wurden die Rechte von Angeklagten und Anwälten eingeschränkt - und zwar in einer maßlos überzogenen Weise. Die Situation hat das nie erfordert. Wir prüfen auch rechtliche Schritte, sollte Berlin nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens den rechtlichen Weg für PC-Schnüffeleien durch Verfassungsschützer freimachen. Es kann nicht sein, dass sich Verfassungsschützer in einem so weiten Maße in private Personalcomputer hacken dürfen.

Interessant ist ja vor allem letzteres. Werden die alten liberalen Granden auch den jetzigen FDP-Innenminister in NRW in Karlsruhe wegen den Verfassungsschutz-Durchsuchungen auf heimischen PCs verklagen?

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von netzpolitik.org, gepostet am um 18:55
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Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: “Schäuble ist in dieser Frage blind”.

Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine große Initiative derjenigen, die sich gegen die jahrelange Aushöhlung der Grundrechte einsetzen. Ich träume von einem Kongress “Rettet die Grundrechte”.
[…]
m Grunde hat der Prozess der fortschreitenden Aushöhlung von Grundrechten mit der RAF-Zeit begonnen. Damals wurden die Rechte von Angeklagten und Anwälten eingeschränkt - und zwar in einer maßlos überzogenen Weise. Die Situation hat das nie erfordert. Wir prüfen auch rechtliche Schritte, sollte Berlin nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens den rechtlichen Weg für PC-Schnüffeleien durch Verfassungsschützer freimachen. Es kann nicht sein, dass sich Verfassungsschützer in einem so weiten Maße in private Personalcomputer hacken dürfen.

Interessant ist ja vor allem letzteres. Werden die alten liberalen Granden auch den jetzigen FDP-Innenminister in NRW in Karlsruhe wegen den Verfassungsschutz-Durchsuchungen auf heimischen PCs verklagen?

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