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Mit dem 01. Januar hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Und so musste auch wieder unser Innenministerium unter Führung von Wolfgang Schäuble ein wenig arbeiten. Was dabei herauskam, wurde nun in Berlin vorgestellt. Das innenpolitische Arbeitsprogramm trägt den Namen: Europa sicher leben. Es sollte die Ergänzung bekommen, sch*** auf den Datenschutz und die freiheitlichen Rechte.

Per Grundgesetz festgeschrieben ist in unserem Land das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Was bereits in der Anti-Terror-Datei abgeschafft wurde, soll nun in Europa weiter ausgebaut werden.

Unsere Polizeien und Sicherheitsbehörden müssen ihre Erkenntnisse und Daten austauschen. Dazu brauchen wir einen Europäischen Stasiverbund Informationsverbund und die zügige Einführung des neuen Schengener Informationssystems.

Check the web wird es im Pamphlet des Innenministers genannt, was wir schon lange kennen und schätzen - die Fernuniversität des Terrors, das Internet, muss weiter analysiert werden. Na, wenns Spaß macht. Wie tief die Kompetenz in Sachen PC’S und deren Umgang geht, zeigt folgendes Ziel, dass Schäuble und Kollegen europaweit vor Viren und Sicherheitsrisiken warnen wollen. Ja ne is klar, während Schäuble noch früh morgens am Zähneputzen ist, lesen die ersten bereits auf unzähligen Portalen über die neuesten Viren und Sicherheitslöcher - aber gut, werden halt sinnlos ein paar Steuergelder verschwendet. Warum nicht einfach vorhandene Projekte fördern?

Interessant wird es auch, wenn dem Vorgänger Schäubles, weiter Aufträge zugeschustert werden sollen:

Personaldokumente durch biometrische Verfahren sicher machen
Biometrische Merkmale wie digitalisierte Lichtbilder oder Fingerabdrücke erhöhen die Fälschungssicherheit von Dokumenten.Sie ermöglichen den schnellen Abgleich von Datenbanken, so dass Personen zuverlässig identifiziert werden können. Wir wollen den Biometrieeinsatz bei der Ausstellung von Visa, Reisepässen, Aufenthaltstiteln und Ausweisen in der EU harmonisieren.

Und auch unsere Freunde in den USA sollen an der Datenflut teilhaben, nur wieso hier noch von Gast gesprochen wird, und nicht von Verdächtiger, potentieller Terrorist, das weiß Schäuble allein:

Übermittlung von Fluggastdaten
Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu Übermittlung von Fluggastdaten läuft zum 31. Juli 2007 aus. Der deutsche Vorsitz strebt an, ein neues, dauerhaftes Abkommen abzuschließen.

Wie sollte es auch anders sein, steht die Migration, besser die Ausweisung ebenso auf dem Zettel des Führers des Innenministeriums. Illegale Migranten raus, Rückführungen müssen verbessert werden, Außengrenzen müssen geschützt werden, und bevor ich unfair werde, natürlich soll legale Zuwanderung besser gesteuert sowie Flüchtlinge besser geschützt werden. Aber natürlich - in anderer Form stehen solche Parolen auf den Werbeplakaten diverser brauner Parteien. Da hilft auch kein Absatz über interkulturellen Dialog oder die Weiterentwicklung der Integrationspolitik - Glaubwürdigkeit ist das Zauberwort, damit hat es der gute Herr Schäuble insbesondere bei diesem Thema nicht so.

Unterm Strich wirkt das Pamphlet eher wie eine Werbebotschaft, statt einer politischen Botschaft, und doch zwischen den Zeilen ist grausam zu erkennen, wohin der Hase hoppelt, da wirkt es wie blanker Hohn, wenn der Innenminister im Vorwort über den Ausbau des Raumes der Freiheit fabuliert.

Das PDF-File ist hier zu haben.