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Bundesinnenminister Schäuble hat heute mit der Veröffentlichung des Arbeitsprogramms des Bundesinnenministeriums mit dem "Leitmotiv" "Europa sicher leben" die angedeuteten Schwerpunkte in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit "konkretisert", dabei würden "die Interessen der Bürger im Mittelpunkt" der Politik stehen, wie es in der Einleitung heißt.

Dann schlagen wir mal das Arbeitsprogramm auf und schauen uns einige der Schwerpunkte "im Interesse des Bürgers" in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle, Überwachung an:

• Stärkerer Informations- und Datenaustausch über einen "Europäischen Informationsverbund", die "zügige Einführung des neuen Schengener Informationsverbunds" (SIS II), mit den "zusätzlichen Möglichkeiten wie der Aufnahme von Fingerabdrücken und Lichtbildern" und den Anschluss aller neuen Mitgliedstaaten an "SIS I für alle".
• Ausbau des Europäischen Polizeiamtes (Europol), durch "mehr Befugnisse", "mehr Personal", Änderung der Europol-Konvention bzw. "Überführung der Europol-Konvention in den Rechtsrahmen der EU", denn "nationale Polizeibeamte müssen wissen, dass sie bei grenzüberschreitender Kriminalität Hilfe von Europol erwarten können, zum Beispiel beim Beobachten des Internets oder beim Auswerten von Daten terroristischer Vereinigungen (...) um Anschläge zu verhindern, müssen wir z. B. Informationen zur islamistischen Szene austauschen. Deshalb sollen alle nationalen Strafverfolgungsbehörden auf die Daten Europols zugreifen können".
• Engere Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden in allen Mitgliedsstaaten und mit Europol als Informationsaustausch-Knotenpunkt ("Informationsportal, über das die Mitgliedstaaten Informationen austauschen können") "beim Beobachten und Analysieren von Internetauftritten terroristischer Strukturen ("check the web") und Abstimmung (...) unter Berücksichtigung der besonderen Sprach- und Sachkompetenz" der Sicherheitsbehörden" in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten.
• Überführung des Vertrages von Prüm "zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration" in den europäischen Rechtsrahmen..."dadurch können z. B. alle Mitgliedstaaten gegenseitig auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie auf Fahrzeugregister zugreifen..."
• Da Personen über "den schnellen Abgleich von Datenbanken" mit biometrischen Merkmalen angeblich "zuverlässig identifiziert werden können", soll nicht nur der "Biometrieeinsatz bei der Ausstellung von Visa, Reisepässen, Aufenthaltstiteln und Ausweisen in der EU harmonisiert" werden, sondern auch "Drittstaaten" dazu bewogen werden, "biometrische Merkmale in ihren Reisedokumenten einzuführen".
• Das das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA (und deren unkontrollierter Abfluß in die Netzwerke der US-Geheimdienste und -Sicherheitsbehörden) zum 31. Juli 2007 wieder auslaufen würde, strebt man "ein neues dauerhaftes Abkommen" an.
• Da man alljährlich sinkende Zahlen akzeptierter Flüchtlinge und höhere Abschiebequoten (im offiziellen Neusprech als "Rückführung" bezeichnet) verkünden kann, soll der illegalen Einwanderung und der allzu laschen Visaerteilung durch einen "Visakodex", der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems VIS als "wesentlichem Element der Bekämpfung", mit dem "Daten von Visumantragstellern einschließlich Fingerabdrücken und Lichtbildern" gespeichert und abgeglichen werden und auf das alle Polizei- und Sicherheitsbehörden zugreifen können und "verbesserten Rückführungen" ein Riegel vorgeschoben werden. Legale Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration hat sich nach den "unterschiedlichen Arbeitsmärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten" zu orientieren.
• Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, "Einrichtung von schnellen Eingreifsteams" und vermehrter Einsatz "gemeinsamer grenzpolizeilicher Expertenteams" von Frontex an "Brennpunkten illegaler Migration" und "allen größeren Grenzübergängen".
• "Enge und vertrauensvolle Kooperation mit den Vereinigten Staaten", Stärkung der "strategisch wichtigen transatlantischen Beziehungen", Vertiefung der Partnerschaft mit Russland "im Rahmen des 2005 vereinbarten 'Zeitplans zum Gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts'".

Und zum Datenschutz:

• "Vereinfachung" der "Anwendung der EG-Datenschutzrichtlinie" mit "Untersuchung" der "Regelungen zu Meldepflichten und zur Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden". Neue Statistiken nur, "wenn sie nicht die Leistungsfähigkeit der nationalen Behörden übersteigen". Pushen der "Beratungen zur 2010/11 geplanten Volkszählung in Europa" mit einer "Lösung...die den Bedarf der Gemeinschaft an statistischen Grunddaten deckt, den Mitgliedstaaten aber die Wahl der geeigneten Zensusmethode überlässt".

Es dürfte klar sein, wo das deutsche Bundesinnenministerium seine Schwerpunkte sieht – im "Raum der Freiheit" und im "Datenschutz" liegen sie nicht.

Via Pressemitteilung: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Bürger sollen in Europa sicher leben"