Owl Content

Peter Nowak führte mit Dr. Fredrik Roggan das informative Interview mit dem passenden Titel Juristisches Neuland zur Verfassungsbeschwerde von Twister gegen generelle und und nicht an konkrete Verdachtssachverhalte gebundene Einsätze von Nachrichtendienstlern in Internet-Kommunikationsplattformen zwechs verdeckter Beobachtung, Analyse oder auch potentieller Anstiftung zu Straftaten als Agents Provocateurs, was man auch nicht vergessen sollte.

Ein weiterer Beschwerdepunkt richtet sich gegen den Vorstoß des Innenministers von NRW, Ingo Wolf, über die beschlossene Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes den Sicherheitsbehörden das heimliche Eindrigen in private PCs analog zum "Bundestrojaner" per "Landestrojaner" und anderen technischen Mittel zu erlauben.

Neben der in Aussicht gestellten Verfassungsbeschwerde gegen die VDS steht dem deutschen Staat mit der Verfassungsbeschwerde gegen NRWs Landesverfassungsschutzgesetz, die auch Auswirkungen auf die PSIS Maßnahmen hätte, nunmehr eine weitere Verfassungsbeschwerde ins Haus, die sich gegen die massive Verletzungen unserer Grundrechte wendet. Möge ihr genausoviel Erfolg beschieden sein, um die Eingriffe juristisch abzuwehren, bevor sie gesetzlich und praktisch umgesetzt werden und uns alle zu umfassenderen Maßnahmen des technischen Datenschutzes zwingen.

Während man sich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS per Vollmacht beteiligen kann, ist das bei der Verfassungsbeschwerde gegen das staatliche Hacken per Spende möglich. Nähere Informationen zur Spende, die man bei einem Überschuß entweder zurückerhalten oder dem AK Vorratdatenspeicherung bzw. FoeBud zugute kommen lassen kann, finden sich im Beitrag Spendenkonto bei Twister.