Ich schließe mich der Verfassungsbeschwerde an
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... nämlich der vorgesehenen Beschwerde gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Hauptwirkung eines derartigen Instruments wäre die verstärkte Gleichschaltung der Staatsbürger, gesteigerte Kosten, verringerte Fähigkeit der Staatsorgane zur Aufklärung von Verbrechen, und gesteigerte Fähigkeit der Exekutive zur Repression von Nichtregierungsorganisationen. Dies alles will ich nicht.
Zur Verfolgung seltener Verbrechen ist die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet, da sie hauptsächlich die Heuhaufen vergrößert, in denen man nach einer Nadel zu suchen hätte. Zur Profilierung jedes Kommunikationsteilnehmers ist sie allerdings bestens geeignet. Dies widerspricht dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, welches immerhin Verfassungsrang hat. Sowohl zum Schutz der Privatsphäre als auch zur Freiheit der Versammlung in geschlossenen Räumen gehört eben auch das Recht, selber bestimmen zu können, wer von einer Punkt-zu-Punkt-Kommunikation erfährt und wer nicht.
Wer an eine Vielzahl personenbezogener Daten herankommt, erlangt damit Möglichkeiten zur Diskriminierung und Übervorteilung. Deswegen gilt bislang: Ohne spezifischen richterlichen Beschluss dürfen Datenspuren eines Bürgers nur zu Zwecken gespeichert werden, denen er selbst ausdrücklich zustimmt (Beispiel: Abrechnungszwecke), und nach Erfüllung dieser Zwecke müssen die Daten gelöscht werden. Dazu gehören Telekommunikations-Verbindungsdaten genauso wie Daten über das Kaufverhalten. Im Normalfall kann also allein der Bürger das Speichern seiner Daten autorisieren. Das bedeutet, dass jeder, der im Besitz von nichtöffentlichen Daten über fremde Personen ist, sich dafür vor dem Betreffenden verantworten muss und ggf. gerichtlich belangt werden kann. Ich will, dass das so bleibt. Wer das auch will, sollte sich der Verfassungsbeschwerde anschließen.
Zur Verfolgung seltener Verbrechen ist die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet, da sie hauptsächlich die Heuhaufen vergrößert, in denen man nach einer Nadel zu suchen hätte. Zur Profilierung jedes Kommunikationsteilnehmers ist sie allerdings bestens geeignet. Dies widerspricht dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, welches immerhin Verfassungsrang hat. Sowohl zum Schutz der Privatsphäre als auch zur Freiheit der Versammlung in geschlossenen Räumen gehört eben auch das Recht, selber bestimmen zu können, wer von einer Punkt-zu-Punkt-Kommunikation erfährt und wer nicht.
Wer an eine Vielzahl personenbezogener Daten herankommt, erlangt damit Möglichkeiten zur Diskriminierung und Übervorteilung. Deswegen gilt bislang: Ohne spezifischen richterlichen Beschluss dürfen Datenspuren eines Bürgers nur zu Zwecken gespeichert werden, denen er selbst ausdrücklich zustimmt (Beispiel: Abrechnungszwecke), und nach Erfüllung dieser Zwecke müssen die Daten gelöscht werden. Dazu gehören Telekommunikations-Verbindungsdaten genauso wie Daten über das Kaufverhalten. Im Normalfall kann also allein der Bürger das Speichern seiner Daten autorisieren. Das bedeutet, dass jeder, der im Besitz von nichtöffentlichen Daten über fremde Personen ist, sich dafür vor dem Betreffenden verantworten muss und ggf. gerichtlich belangt werden kann. Ich will, dass das so bleibt. Wer das auch will, sollte sich der Verfassungsbeschwerde anschließen.
von Notizen aus einer interessanten Zeit - Datenschutz,
gepostet am Sonntag, 7. Januar 2007 um 18:32
