Anti-Terror-Datei im Zwielicht
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Mehr als die Begeisterungslaute der Frau Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers zur Anti-Terror-Datei (ATD) werden wir nicht mehr erfahren, denn die Bundesregierung teilte der Linksfraktion als Antwort auf eine Kleine Anfrage mit:
Die Regierung erklärt, sie werde sich zu Fragen des Personaleinsatzes, Haushaltsansätzen sowie Organisations- und IT-Strukturen nur gegenüber den vorgesehenen Gremien des Bundestages -Parlamentarisches Kontroll- sowie Vertrauensgremium - äußern. Über Aufgaben und Behörden der Bundesländer im Rahmen der ATD äußere sie sich grundsätzlich nicht, heißt es. Zur Auftragserteilung wird dargelegt, im Juni 2006 sei ein erster Auftrag zur Schaffung der IT-Basisinfrastruktur erteilt worden. Dieser werde nicht nur für den Betrieb der ATD, sondern auch für andere Verfahren benötigt.
Was man von der Effizienz des Pseudokontrollinstruments zu halten hat, weiß man ja und mehr als das, was die dortigen Leute nicht erfahren, wenn sie etwas erfahren – falls nicht wieder Akten zurückgehalten werden – aber worüber sie nicht sprechen dürfen, sagt die Bundesregierung eh nicht, wie sie sagt. Interessant, dass man schon im Juni damit anfing, Fakten und Sachzwänge für den späteren Beschluß der ATD zu schaffen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 9. Januar 2007 um 13:17
