Datenschützer und die Glaubwürdigkeit
Disclaimer: Alle Datenschützer in Deutschland leisten wichtige und hervorragende Arbeit. Sie sind aus meinem Informationsalltag kaum noch wegzudenken. Dennch muss und sollte sie man sie manchmal hinterfragen, zuletzt geschehen durch die EU-Kommission, die bemängelt hat, dass der Datenschutz in Deutschland nicht von unabhängigen Institutionen beaufsichtigt wird.
Heise berichtet gerade, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalts Harald von Bose vor einem wachsenden Zugriff des Staates und von Unternehmen auf persönliche Daten warnt. Das in der unserer Verfassung garantierte Recht auf informelle Selbstbestimmung wird immer mehr in Frage gestellt - mit dem Totschlagargument Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung werden immer mehr unbescholtene Bürger überwacht, in Datenbanken eingetragen.
“Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat”, erklärte er weiter. “Aber die Tendenz zu einer Überwachungsgesellschaft ist unverkennbar. Ich sehe die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ein Stück weit in Gefahr.” Weiterlesen…
Gut, ob wir schon in einem Überwachungsstaat leben oder nicht, darüber mag man evtl. noch streiten können - der Rest indes ist nicht wirklich neu, jeden Tag hier auf .get privacy zu lesen. Nur wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit des Herrn Bose auf? Der gute Herr Bose war einer der Datenschützer, die die Operation Mikado datenschutzrechtlich für unbedenklich erklärt haben.
Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, stellt klar, dass es bei der Operation “Mikado” keinesfalls darum gegangen sei, die Kontodaten unbescholtener Kreditkartenkunden weiterzuleiten und sämtliche Finanztransaktionen aller deutschen Kreditkartenbesitzer zu überprüfen. Weiterlesen…
Für mich hatte der Herr Bose jegliche Glaubwürdigkeit verloren, als er als Datenschützer die Aktion Mikado guthieß - dass er sich nun erneut mit Themen positiv ins Gespräch bringt, die gang und gäbe sind, beweist meiner Meinung eines: Ihm scheint ein wenig Gegenwind ins Gesicht zu blasen, so *musste* er für - für Datenschützer - positive Schlagzeilen sorgen. Nach den politischen Spielen rund um Mikado ein weiteres Trauerspiel. Hier zeigt sich, dass die EU mit ihrer Forderung nach unabhängigen Datenschützern gar nicht mal so verkehrt liegt.
