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Nach Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Terrorist Surveillance Program (TSP) durch einige Richter, noch anhängigen Gerichtsverfahren der ACLU und EFF gegen das NSA Abhörprogramm, etlichen Gesetzesvorschlägen, wie man das TSP nachträglich legitimieren könnte und Änderung der Machtverhältnisse in den USA, die Bush zu einer "lahmen Ente" bis zu seinem endgültigen Abtritt machen, hat das US-Justizministerium verlauten lassen, dass die geheime Anweisung von Bush an die NSA für das TSP nicht verlängert wird. Der Bekanntgabe folgte offener und verhaltener Jubel.

Aber ist der Gewinn für die amerikanischen Bürger (und den mit ihnen kommunizierenden Ausländern) so groß?

Zwar hat man nicht die extremste Form eines Überwachungsgesetzes gewählt, das über die jetzige Lösung noch hinausgegangen wäre und die insgeheime Überwachung ohne jegliche Richteraufsicht zementiert hätte und man hat sich wohl eher an dem moderateren Vorschlag der Senatorin Feinstein orientiert, aber trotzdem kann die Bushadministration Gewinne einfahren.

Die NSA Überwachung der in- und outbound Kommunikation von US-Bürgern mit Ausländern, gegen die ein "Terrorverdacht" besteht, kann weiter mit den Methoden und der Technik des TSP durchgeführt werden, den Gerichtsverfahren der US-Bürgerrechtsorganisationen zur Feststellung der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit eines TSP und den beteiligten Richtern wird die Luft aus den Segeln genommen, die richterliche Kontrolle in Form richterlicher Genehmigungen ist bei dem im Geheimen tagenden FISA Gericht angesiedelt und – wie ganz klar aus dem Brief des US-Justizministers Gonzales an die Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Senats hervorgeht – die genauen Absprachen und Regelungen, die man für die Mitwirkung des FISA Gerichts bei der Durchführung von TSP Maßnahmen gefunden hat, bleiben genauso hochgeheim eingestuft wie die Arbeit des Gerichts selbst. Über die "Beschränkungen", die diese Regelungen beinhalten, gibt der Brief andeutungsweise aber bezeichned ebenfalls Auskunft: Das heißt, die formelle Nichtverlängerung des TSP ist keine überraschende Wende und die Bushadministration benötigt sie auch gar nicht mehr, weil die gleichen Maßnahmen in noch ungeklärter Quantität, aber gleicher Qualität mit dem Siegel des FISA Gerichts weiter laufen können und werden. Verständlich also, dass die ACLU weiter darauf besteht, die Frage des verfassungsmäßigen Handelns von Präsident Bush zu klären und wie das Center for Democracy & Technology eine Menge offener Fragen sieht, wie die Regelungen mit dem FISA Gericht denn genau aussehen.