Polizeistaat weitet sich aus - Demokratie nur noch Buzzword für Politiker
In rund 3 Wochen findet die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München statt. Zu einem demokratischen Selbstverständnis eines Staates gehört, dass auch Kritiker gehört werden, diese zumindest ihre Meinung äussern dürfen, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. In Deutschland ist dies nicht mehr der Fall. In München wurden nun zahlreiche Treffpunkte, Büros und Wohnungen von Globalisierungskritikern und Kriegsgegnern durchsucht - unter fadenscheinlichen Ausflüchten, mit wahnwitzigen Argumenten.
Als offizieller Grund für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das Abschaffen der Bürgerrechte wird von den Behörden Aufforderungen zu Straftaten angebeben. Dass eine Blockade des Flughafens Rostock-Lage im Durchsuchungsbeschluss als Flughafen stürmen zitiert werden - geschenkt. Ein mehr als peinlicher Versuch, diese antidemokratische Durchsuchungen zu rechtfertigen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht friedliche Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertet, scheint den Führern unseres Landes nicht zu interssieren.
Durchsucht wurden Räumlichkeiten, die man der linken Szene zuordnen kann: Das alternative Café Marat, der Stadtteilkulturladen Westend, die Druckerei Druckwerk sowie das Lager eines Transportunternehmens. Damit nicht genug, auch 3 Privatwohnungen der Domaininhaber no-nato.de, indynews.de mussten Durchsuchungen über sich ergehen lassen, die an dunkle, deutsche geschichtliche Zeiten erinnern. Nicht verwunderlich dabei, dass die Polizei alle Rechner vor Ort beschlagnahmte, obwohl sich der Durchsuchungsbeschluß nur auf eine Person erstreckte.
Hart traf es auch die Druckerei Druckwerk. 8 Stunden musste die Druckerei die Repressalien der Polizei aushalten - alle Kundendateien des Unternehmens, bei dem unter anderem die IG Metall drucken läßt, wurden kopiert und die drei Geschäftsführer erkennungsdienstlich behandelt. Gefunden wurden - wie bei den anderen Durchsuchungen - lediglich Schriften zum Aufruf von Protesten gegen die Sicherheitskonferenz.
Ich wiederhole mich gerne: Demokratie ist in unserem Land nur noch ein Buzzword für Politiker. Wir leben bereits in einem Polizeistaat - Menschen, deren Meinung nicht dem Mainstream angepasst sind, Menschen, die Politiker in frage stellen, müssen damit rechnen, jederzeit mit Besuch der Behörden zu rechnen. Die Führer dieses Landes haben nicht aus der Geschichte gelernt - oder vielleicht doch, machen sie es nur besser? (via)
