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Presse- und Journalistenverbände sagen NO zur Vorratsdatenspeicherung

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Langsam, langsam aber dennoch gehen jetzt auch die Journalisten- und Presseverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung in Stellung. Viel zu langsam, obwohl es offensichtlich ist, dass die – vor allem investigative – Arbeit zahlreicher Redaktionen, Agenturen, Journalisten, Korrespondenten durch die Vorratsdatenspeicherung massive Beschränkungen erfahren würde. Gleiches gilt ebenso für die Ausweitung aller anderen Überwachungsmaßnahmen wie der allgemeinen Kontrolle der Internetdienste und -angebote durch IMAS und GTAZ, der Lokalisierung per IMSI-Catcher, GPS etc. im Mobilfunkbereich, der steigenden und erleichterten Nutzung von Telekommunikationsüberwachungsanordnungen oder dem verdeckten Eindringen in PCs.

Wenn dann gleichzeitig die Tendenz zunehmen sollte, Journalisten den Zugang zu Infomationen zu erschweren oder zu verwehren, dürfte es für die "4. Macht" immer schwieriger werden, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Betroffen sind allerdings auch Schriftsteller, Buchautoren oder Wissenschaftler, die zu brisanten Themen schreiben oder forschen und dabei wie die Journalisten auf eine prinzipiell verbürgte vertrauliche und unbeobachtete Kommunikation mit Informanten, Tippgebern und Teilnehmern an Projekten angewiesen sind. Indirekt betrifft und schadet das auch uns Blogger, die so oft die Artikel, Berichte, Sendungen aufgreifen, kommentieren und über die Blogosphäre multiplizieren.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich laut der Meldung Vorratspeicherung: Medienverbände attackieren Zypries-Gesetzesentwurf als "inakzeptabel" und Angst um die Pressefreiheit zwanzig Verbände – darunter der Verband der Zeitschriften (VDZ), der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV), die Journalistenverbände DJV und dju und der Deutsche Presserat – in einer gemeinsamen Erklärung gegen den VDS-Entwurf aus dem Bundesjustizministerium gewendet haben und massive Kritik an der Vorratsdatenspeicherung üben. In der Erklärung heißt es, dass "eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen nicht akzeptabel ist", die VDS den Schutz der Berufsgeheimnisträger aushöhlt, "den Schutz journalistischer Quellen untergräbt und damit die Pressefreiheit beschädigt".
von rabenhorst - Owl, gepostet am Samstag, 20. Januar 2007 um 15:24
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