Unperson No. 061 in Room 101
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Ich fasse zusammen: Kurnaz wird über Afghanistan in das US-Konzentrationslager Guantanamo verschleppt. Nach der Vielzahl von Aussagen ehemaliger Guantanamohäftlinge neben Kurnaz Aussagen und dem neuesten Freibrief für die Militärtribunale, auch unter Folter erpresste "Aussagen" berücksichtigen zu können, kann man sich nur noch weigern, Guantnamo als "Haftlager" zu bezeichnen. Zwar gibt es (noch) nicht die direkte Vernichtung, da wartet man in Guantanamo auf den Selbstmord der Häftlinge. Daneben besteht seit einigen Jahren ein Netz von "outgesourcten" Folterlagern der US-Geheimdienste, in denen "Terrorverdächtige" über europäische, auch deutsche Flughäfen verschleppt werden. Deutsche BND- und Verfassungsschutz-Agenten mischen "vor Ort" in Gunatanamo mit - die Drecksarbeit der Folter überlassen sie den US-Kräften.
Trotz Angebot der Entlassung und Feststellung von US-Seite, dass von Kurnaz keine "Terrorgefahr" ausgeht, stellen sich Bundesinnenminister Schily, der heutige Bundesaußenminister Steinmeier, der heute BND-Chef Uhrlau, der heutige Innenstaatssekretär Hanning tot.
Mehr noch, alle versuchen von den US-Behörden eine "Terrorlegende" zu Kurnaz und ihre Mitwirkung zur Vortäuschung eines Interesses zu erhalten und machen zudem ihren Einfluß geltend, formale Grundlagen der "Identität" und des "Aufenthaltsrechts" von Kurnaz über Einreisesperre, Einzug seines türkischen Passes und Löschung der Aufenthaltserlaubnis zu beseitigen, ihn also nicht nur physisch in Guantanamo verschwinden zu lassen, sondern in zur Unperson zu vaporisieren.
Dem folgen jetzt erbärmliche Rechtfertigungen wie vom Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, der vorschiebt, dass "die Diskussion über die Freilassung aus geheimdienstlichen Kreisen, die dafür nicht zuständig waren, kam", was nicht nur nicht stimmt, wie aus der Kommunikation und den Kontakten auf höherer Ebene hervorgeht, sondern auch den Umstand ausblendet, dass die Chefs dieser "Geheimdienstkreise" von dieseen Diskussionen unterrichtet gwesen sein müssen, wenn BND und Verfassungsschutz nicht gänzlich ohne Leitung in Deutschland operieren.
Und der SPD "Innenexperte" Dieter Wiefelspütz macht mit seinem Verweis, "nach dem damaligen Kenntnisstand und vor dem Hintergrund des 11. September haben Sicherheitsbelange die ausschlaggebende Rolle gespielt. Wenn ich damals hätte entscheiden müssen, wäre mir die Sicherheit Deutschlands auch wichtiger gewesen. Ich sehe keinen Anlass zur Kritik" deutlich, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit jedesmal hinter dem "Primat der Sicherheit" zurückfallen können und dürfen und jeder Anschlag quasi rückwirkend als Freibrief für jedes unrechtliche Handeln der Verantworlichen zu gelten habe.
Wenn sich diese Informationen über die fortdauernde Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter verdichten und bestätigen sollten, hat daraus mindestens das "Zurücktreten" von Steinmeier, der jetzt den verantwortungsbewußten und um die Menschenrechte bemühten Außenminister gibt, von Uhrlau und Hanning zu resultieren. Wenn möglich sollte man zusätzlich alle diese feinen Herren nebst unserem Ex-Bundesinnenminister juristisch für ihre Mitwirkung an der Verschleppung und Folterung von Kurnaz belangen.
Über Kurnaz und diese eiskalten Antiterrorkämpfer hinaus zeigt das tragische Schicksal von Kurnaz, wie groß das Engagement des deutschen Staates ausfällt, wenn dieser sich der vorgegeben Ideologie des "Kampfes gegen den Terror" völlig unterordnet und was im Extremfall allen Personen drohen kann, die als "Terrorverdächtige", von denen die informellen Listen und Datenbanken in den USA und der EU voll sind, als "Unpersonen" in die Antiterror-Apparate der Sicherheitsbehörden und der Sicherheitspolitik geraten – Verschleppung, Folter, Verschwindenlassen, Vernichtung – alles wird möglich.
Siehe
Sueddeutsche - Mit aller Macht
Sueddeutsche - Heuchler im Kanzleramt
Sueddeutsche - Steinmeier gerät in Erklärungsnot
Wirtschaftswoche - Ex-Häftling Kurnaz wird für Rot-Grün zum Alptraum
Kölner Stadt-Anzeiger - Steinmeier gerät unter Druck
Trotz Angebot der Entlassung und Feststellung von US-Seite, dass von Kurnaz keine "Terrorgefahr" ausgeht, stellen sich Bundesinnenminister Schily, der heutige Bundesaußenminister Steinmeier, der heute BND-Chef Uhrlau, der heutige Innenstaatssekretär Hanning tot.
Mehr noch, alle versuchen von den US-Behörden eine "Terrorlegende" zu Kurnaz und ihre Mitwirkung zur Vortäuschung eines Interesses zu erhalten und machen zudem ihren Einfluß geltend, formale Grundlagen der "Identität" und des "Aufenthaltsrechts" von Kurnaz über Einreisesperre, Einzug seines türkischen Passes und Löschung der Aufenthaltserlaubnis zu beseitigen, ihn also nicht nur physisch in Guantanamo verschwinden zu lassen, sondern in zur Unperson zu vaporisieren.
Dem folgen jetzt erbärmliche Rechtfertigungen wie vom Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, der vorschiebt, dass "die Diskussion über die Freilassung aus geheimdienstlichen Kreisen, die dafür nicht zuständig waren, kam", was nicht nur nicht stimmt, wie aus der Kommunikation und den Kontakten auf höherer Ebene hervorgeht, sondern auch den Umstand ausblendet, dass die Chefs dieser "Geheimdienstkreise" von dieseen Diskussionen unterrichtet gwesen sein müssen, wenn BND und Verfassungsschutz nicht gänzlich ohne Leitung in Deutschland operieren.
Und der SPD "Innenexperte" Dieter Wiefelspütz macht mit seinem Verweis, "nach dem damaligen Kenntnisstand und vor dem Hintergrund des 11. September haben Sicherheitsbelange die ausschlaggebende Rolle gespielt. Wenn ich damals hätte entscheiden müssen, wäre mir die Sicherheit Deutschlands auch wichtiger gewesen. Ich sehe keinen Anlass zur Kritik" deutlich, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit jedesmal hinter dem "Primat der Sicherheit" zurückfallen können und dürfen und jeder Anschlag quasi rückwirkend als Freibrief für jedes unrechtliche Handeln der Verantworlichen zu gelten habe.
Wenn sich diese Informationen über die fortdauernde Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter verdichten und bestätigen sollten, hat daraus mindestens das "Zurücktreten" von Steinmeier, der jetzt den verantwortungsbewußten und um die Menschenrechte bemühten Außenminister gibt, von Uhrlau und Hanning zu resultieren. Wenn möglich sollte man zusätzlich alle diese feinen Herren nebst unserem Ex-Bundesinnenminister juristisch für ihre Mitwirkung an der Verschleppung und Folterung von Kurnaz belangen.
Über Kurnaz und diese eiskalten Antiterrorkämpfer hinaus zeigt das tragische Schicksal von Kurnaz, wie groß das Engagement des deutschen Staates ausfällt, wenn dieser sich der vorgegeben Ideologie des "Kampfes gegen den Terror" völlig unterordnet und was im Extremfall allen Personen drohen kann, die als "Terrorverdächtige", von denen die informellen Listen und Datenbanken in den USA und der EU voll sind, als "Unpersonen" in die Antiterror-Apparate der Sicherheitsbehörden und der Sicherheitspolitik geraten – Verschleppung, Folter, Verschwindenlassen, Vernichtung – alles wird möglich.
Siehe
Sueddeutsche - Mit aller Macht
Sueddeutsche - Heuchler im Kanzleramt
Sueddeutsche - Steinmeier gerät in Erklärungsnot
Wirtschaftswoche - Ex-Häftling Kurnaz wird für Rot-Grün zum Alptraum
Kölner Stadt-Anzeiger - Steinmeier gerät unter Druck
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 20. Januar 2007 um 0:43
