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Schon in D kippte man damals¹ zur besseren RAF Bekämpfung zahlreiche demokratische Grundprinzipien, eben jene bei denen dasl Allgemeinwohl höher wiegt. Nun ja auch in Spanien hat man eine terroristische Organisation, genannt ETA und um Herr der Lage zu werden schreckt man wohl auch nicht zurück jegliche Kritik im Keim zu ersticken.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat nach dem Bruch der Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA schnell drei Jugendorganisationen als “terroristisch” definiert.

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Gemeinhin definiert sich Terrorismus²³ in der EU durch Gewaltausübung, nicht etwa durch scharfe Kritk, anderenfalls wären viele Stellen im Netz schon längst offline und diejenigen würde in irgendeinem Gefängnis vermodern.
Terrorismus ist hier das buzzword, mit dem die Demokratie Stück für Stück demontiert wird, um die es gerade in Spanien grausame Gefechte gab. Nun auch in D vergißt man schnell⁴ , was sich vor unserer glorreichen Demokratie befand, ergo tut das auch nichts weiter zur Sache - 10 Jahre sind schon eine Unendlichkeit für das Gros der Bürger.
Die Organisationen standen zwar schon seit Jahren auf der EU-Liste terroristischer Organisationen arbeiten aber in Frankreich legal weiter.[tp]⁵
Man muß jedoch dabei bedenken, das nicht die EU diese Wertung vornimmt, sondern das jeweilige Land und großartigen Widerspruch wird es dann auch nicht in der EU geben, da eben viele der Mitgliedsländer ähnlich gestrickt sind. Zwar kann man derartiges (noch) nicht z.B. hier in D durchsetzen, das man jedoch in EU Kreisen dennoch freundlichst abnickt dürfte hinlänglich bekannt sein. Bundestag und die deutschen Vertreter in der EU korrespondieren selten mit der Gangart des gesamten Systems, eher mit den Präferenzen einzelner Parteien.

Am Freitag sprach der Oberste Gerichtshof in Madrid sein Urteil im Revisionsverfahren gegen drei baskische Jugendorganisationen. Er erklärte Jarrai (Weitermachen), Haika (Aufstehen) und Segi (Fortführen) als “terroristisch”.

Spanien ist natürlich eine Demokratie und so ist auch dieses Urteil in der Justiz (noch) umstritten. Warten wir also mal ab, wobei ich eher die Beführchtung hege, das es nur noch darum gehen wird, wer am schnellsten die schärfsten Gesetze innerhalb der EU präsentieren wird. Derjenige wird dann auch die Vorreiterrolle einnehmen.
Es hilft nichts wegzuschauen, ach die Spanier, das wäre mehr als naiv. Hier spielt die Musik, Spanien jedoch hat nur den nächsten Schritt gewagt die Terrorismusdefinition massiv auszuweiten, aber auf Grundlage der allgemein vorherrschenden Rethorik, auch in diesem unserem Lande.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt sie an.

Die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt, hoffen wir also auf bessere Zeiten

_{Michail Gorbatschow}

1. Rasterfahndung, Radikalenerlass [↩]
2. lat. terror - Furcht [↩]
3. Gerechter Terror?(telepolis), Beiträge zu Wurzeln und Formen des Terrorismus(Uni Kassel) [↩]
4. Drittes Reich, DDR [↩]
5. Seit Jahren haben konservative Politiker versucht, den Begriff weit und weiter zu dehnen und sogar auf Globalisierungsgegner anzuwenden[tp] [↩]