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Fortschrittsland Saarland

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hält die weit reichenden Regelungen im Referentenentwurf des saarländischen Innenministeriums für ein “Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Saarland” und die damit verknüpften Änderungen im Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.

heise online

Auch das Saarland möchte natürlich nicht den Anschluß verlieren, um Volk zünftig zu überwachen. Drum möchte man auch hier vorsorglich auf diverse Datenbestände zurückgreifen können, darunter fällt auch die Möglichkeit der Handy-Ortung, sowie die präventive Erfassung von KFZ Kennzeichen. Na wenn das mal kein Fortschritt ist, im Land der Lyoner … Hauptsach gudd gess

von .get privacy, gepostet am Montag, 22. Januar 2007 um 17:29

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