Kampf der Vorratsdatenspeicherung
Besser spät als nie. Es scheint sich massiver Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzubauen. 27 Verbände gingen nun in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit, mit dem sie den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Zypries ablehnen. Rechtsexperten warnen bereits seit langer Zeit, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur deutschen sondern auch (die Ausrede des Bundesjustizministeriums) EU-Recht zuwider läuft. Eine Analyse des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung stellt ebenfalls den Nutzen in frage.
Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden. Weiterlesen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…
(via)
