Demokratie a.D.?
Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht (…) keine privilegierte Sonderbehandlung von Mitgliedern parlamentarischer Körperschaften vor.
Aus der Antwort der Bundesregierung, Drucksache 16/3964
Klare und deutliche Wort der amtierenden Bundesregierung, gemeinhin auch als große Koalition bekannt, keine Sonderbehandlung, sprich Spionage bis in den letzten Bereich? Klar manch einer wird jetzt herumgackern klasse, sind die auch mal dran. Aber halt, stopp, vielleicht erst einmal nachdenken, wenn jeder Abgeordnete mal eben abgehört werden kann, wie steht es dann a) um die Demokratie an sich, b) um die Rechte profaner Bürger? Letztere befinden sich am Ende der politischen Nahrungskette in diesem Staat und wenn schon der Abgeordnete selbst Opfer dieses Überwachungswahns werden kann, was hat dann noch der Deutsche Michel zu erwarten? Nichts, weniger als nichts.
Nachdem im Bundestagsbüro des Abgeordneten der Linken, Wolfgang Neskovic, zwei Mikrofone gefunden worden waren, war Mitte der Woche in Berlin kurzzeitig von einem “Abhörskandal” die Rede.
Ergo, ein Sturm im Wasserglas, denn wo gar kein solches Recht existiert in einer Demokratie, da kann es auch erst recht keinen Kläger geben 
Und wie schon damals bei der ersten großen Koalition, werden wir auch hier etwas über behalten für später. Damals die Notstandsgesetze und dieses mal, neben anderem Unbill, den Advent massivster staatlicher Überwachung.
Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Anfangs leere Worte, die mit ein wenig Zeit erst ihre volle Blüte erreichen
Die Polemik hier im Text ist gratis, für die Überwachung werden wir noch irgendwann die Zeche bezahlen. Danke D.
