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Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an

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Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an - Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. - Ja, das macht richtig Mut. Auf in den Polizeistaat.

von rfc1437.de: new entries tagged with Owl, gepostet am Montag, 5. Februar 2007 um 17:05

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