Vorbild für Deutschland
Unsere Nachbarn in Österreich haben hier etwas ganz tolles vollbracht, gesetzlich abgesichert arbeitet das dortige Arbeitsamt und die Datenschützer Hand in Hand. Probleme gibts keine, auch wenn die gespeicherten Daten von Patienten z.B. an deren Arbeitgeber auf Anfrage weitergereicht werden.
Der Albtraum von dem man hier (noch) fabuliert, ist dort schon grausame Realität. Hier sieht man genau das Beispiel, das brisante Datensammlungen durch schwammige Formulierungen der Legislative gedeckelt sind und somit die Paranoiden dieser Staaten voll und ganz bestätigt.
Die österreichische Datenschutzkommission (DSK) springt dem AMS bei und hält die Verarbeitung und interne Weitergabe medizinischer Daten für rechtlich gedeckt.
Wenn die sogenannten Datenschützer zwar sonst trommeln und im Fall der Fälle klein beigeben, dann vermutet man zu Recht nur ein reines Politikum. Ergo ist der Datenschützer auch keine Institution für den Schutz der Privatsphäre, sondern nur noch ein williger Helfer im Reigen des omnipotenten Machterhalts auf politischer Ebene.
