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Späte Einsicht?

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Zypries gegen heimliche Online-Durchsuchungen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ( ) spricht sich gegen einen Schnellschuß bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus. Sie stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der möglichst bald einen rechtlichen Rahmen für heimliche Online-Durchsuchungen schaffen will. [Golem.de]

Technorati-Tags: Privacy Datenschutz Bundestrojaner

von Der Schockwellenreiter: Save Privacy (RSS-Feed), gepostet am Mittwoch, 14. Februar 2007 um 10:43

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US-Senat verlängert Überwachungsgesetz “Patriot Act” Der US-Senat hat einer Verlängerung des Überwachungsgesetzes "Patriot Act" zugestimmt. Das Gesetz vereinfacht die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs
30. Datenschutz-Bericht in Schleswig-Holstein https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb30/ S. 20 Neues Personenstandsrecht, erleichterte Einsichtsmöglichkeiten S. 64 Aufbewahrungsfristen bei Patientenakten: Die Möglichkeit der Übergabe an ein Archiv wird ignoriert. S. 176ff.
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