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BKA-Chef Jörg Ziercke agitiert in der Welt gegen Grundrechte und für die Online-Durchsuchung: Deutsche schätzen Terrorgefahr zu gering ein

Jörg Ziercke warnt vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr in Deutschland. Der BKA-Präsident ist überzeugt: Die Diskussion über Online-Durchsuchungen würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen im vergangenen Jahr explodiert wären.

Da gibt es dann Fragen und Antworten wie diese:

WELT.de: Das größte Problem einer gesetzlichen Regelung ist der Intim- und Geheimnisschutz. Wie wollen Sie verhindern, dass ihre Ermittler etwa Liebesbriefe oder intime Tagebücher durchstöbern?

Ziercke: Wir werden eine spezielle, hoch professionelle Software entwickeln, die sich nicht mit Hacking oder Trojanern vergleichen lässt. Die Ermittler dürfen nur einzelfallbezogen arbeiten und müssen vorab eine Umfeldanalyse der betroffenen Person vornehmen. Die Programme sollen bestimmte Signalwörter zur Suche enthalten. Die Privatsphäre wird dadurch geschützt. Im Übrigen soll ein Richter entscheiden, welche Daten ins Verfahren eingeführt werden.

Die Polizei brauche die Massnahme übrigens, “um zum Beispiel Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel sowie Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können.” Da scheint sich ja der Tatbestand immer weiter auszuweiten. Zumal KInderpornographie explizit mal nicht genannt wurde.

Im übrigen stellt er sich das Verfahren folgendermassen vor:

Für eine Online-Durchsuchung wäre nicht nur ein schwerer Verdacht, sondern auch ein richterlicher Beschluss notwendig. Außerdem würde ein Staatsanwalt die Maßnahme überwachen und der Datenschützer alles kontrollieren. Niemand muss Orwellsche Verhälnisse befürchten - 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein.